Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Freitag, 12. April 2002

OB-Wahlkampfspendenaffäre:

Zur heutigen OB-Pressekonferenz mit den Beigeordneten der Stadt Wuppertal erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender
Bernhard Simon:

"Gegenstand der heutigen OB-Pressekonferenz waren die Aussagen des heutigen Dresdner OB und früheren Wuppertaler Beigeordneten Ingolf Roßberg in Bezug auf einen Vergleich der Stadt Wuppertal mit der Unternehmensgruppe Clees anlässlich der Vornahme von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen bei der Erschließungsmaßnahme Radenberg.

Die Entscheidungen des Verwaltungsvorstandes, die heute Gegenstand der öffentlichen Darstellung waren, stammen aus
dem Zeitraum Frühjahr 2001.

Nur am Rande erwähnte der Oberbürgermeister das Begehren der Beigeordneten Roßberg und Bayer, die Erschließungsmaßnahme Radenberg einer Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt unterziehen zu lassen. Diesem Begehren habe der OB seinerzeit nicht zugestimmt.

Stadtdirektor Dr. Slawig teilte mit, daß dieses Begehren den anderen Beigeordneten vor der Entscheidung über den Vergleich mit Clees nicht bekannt gewesen sei. Somit hat der Entscheidung des OB, dem Antrag der beiden zuständigen Fachdezernenten Bayer und Roßberg zu einer Sonderprüfung gegen die Mitarbeiter ihnen unterstellter Geschäftsbereiche in der Angelegenheit Radenberg nicht zu folgen, keine Entscheidung des Verwaltungsvorstandes zugrunde gelegen. Der OB hat seine alleinige Entscheidung in der Pressekonferenz selbst nicht näher begründet.

Einen solchen Antrag der beiden Dezernenten abzulehnen und dabei dem Verwaltungsvorstand diesen Vorgang zu verschweigen, erscheint zumindest fragwürdig.
Die CDU-Fraktion zieht daraus den Schluß, daß eine Entscheidung über die Höhe der von der Unternehmensgruppe zu leistenden Ausgleichszahlungen im Verwaltungsvorstand möglicherweise anders getroffen worden wäre, wenn der OB eine Sonderprüfung für die Erschließungsmaßnahme Radenberg nicht verhindert hätte. Dieser Vorgang, der der CDU-Fraktion zum Zeitpunkt der OB-Pressekonferenz noch nicht bekannt war, hat in der Pressekonferenz selbst nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Die CDU-Fraktion hofft, daß das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen den OB Aufklärung darüber bringen wird, ob der OB seine Beigeordneten über entscheidungserhebliche Tatsachen bewußt getäuscht hat.

Zwei Fragen stellen sich:
-Warum hat der OB den Antrag der beiden zuständigen Beigeordneten abgelehnt?
-Warum hat der OB in den Beratungen des Verwaltungsvorstands die anderen Beigeordneten über den Antrag der Herren Roßberg und Bayer nicht unterrichtet?

Auch vor diesem Hintergrund halt die CDU-Fraktion die Suspendierung des OB für dringlich."