Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Freitag, 19. April 2002

OB-Wahlkampfspendenaffäre und SPD-Ablenkungsmanöver:

"Die Vergabe der städtischen Werberechte wurde durch die SPD-Ratsfraktion, die bisher ein hartnäckiger Gegner öffentlicher Ausschreibungen und transparenter Verfahren in diesem Bereich war, in unzulässiger Weise diffamiert." Dies stellt jetzt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Bernhard Simon, fest. Wider besseren Wissens stelle die SPD unhaltbare Behauptungen auf und versuche den anrüchigen Anschein zu erwecken, als sei das saubere und für Wuppertal vorteilhafte Vergabeverfahren im Jahre 2000 ein Geschäft zum Nachteil der Stadt gegen eine Spendenquittung gewesen, so Bernhard Simon.

Was eine ordnungsgemäße, im Rechenschaftsbericht der Bundespartei an die Kölner CDU ausgewiesene Spende in Höhe von 38.688,32 DM mit der Neuordnung der Außenwerbung in der Stadt Wuppertal zu tun habe, bleibe das Geheimnis derjenigen, die ihre Wahlkampfspenden angeblich aus Brandenburg beziehen. Den so gut über ihre eigenen Wahlkampfspenden informierten SPD-Genossen wolle er, so Simon, mitteilen, daß der Betrag von Herrn Heinz Ströer den Gegenwert einer Plakatierungsaktion für seinen Freund, den verstorbenen Kölner OB Harry Blum darstelle.

Wie die Wuppertalerinnen und Wuppertaler mittlerweile wüßten, hätten die Genossen sich für eine solche Sachspende in Wülfrath weder bedankt noch nach der Rechtmäßigkeit vorsorglich erkundigt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Simon: "Für das plumpe und erlogene Ablenkungsmanöver der Wuppertaler SPD auf Kosten einer renommierten Werbefirma fordern wir eine Entschuldigung gegenüber der Fa. Ströer." Die Wuppertaler SPD, die bis zum Hals in der OB-Wahlkampfspendenaffäre steckt, schädige die Stadt jeden Tag mit neuen Schlagzeilen und einem Verbleib des OB Kremendahl im Amt. Wenn jetzt Unternehmen, die sich in unserer Stadt engagieren, wahrheitswidrig in schräges Licht gerückt werden, füge sich dies nahtlos an Justiz-Beschimpfung und Medienschelte an. Die Wuppertaler SPD habe soviel Vertrauen verloren, daß sie nun glaubt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Wuppertaler CDU ohne Rücksicht auf Verluste in die Selbstheilungskräfte des demokratischen Rechtsstaates erschüttern zu müssen.

"Die SPD setzt darauf, die Wuppertalerinnen und Wuppertaler würden sich nach dem Motto "Die haben alle Dreck am Stecken" angewidert abwenden", bewertet CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon die Taktik der SPD im Tal.