Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 18. April 2002

OB-Wahlkampfspendenaffäre und Prüfbericht der Bundes-SPD

"Der jetzt bekanntgewordene Prüfbericht der Bundes-SPD bereits vom Oktober/November 2000 über die umstrittenen SPD-Spendenpraxis vor der OB- und Kommunalwahl 1999 beweist, daß der Aufklärungswillen der SPD in der OB-Wahlkampfspendenaffäre weiterhin stark unterentwickelt ist.", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Bernhard Simon, in einer Stellungnahme.

Der Prüfbericht der Bundes-SPD belege außerdem, daß bereits damals und nicht erst seit wenigen Wochen "die Umstände über die Großspenden für den OB- und Kommunalwahlkampf der Wuppertal Wuppertaler SPD 1999" als mysteriös und fragwürdig eingestuft wurden, trotzdem von der SPD-Bundesschatzmeisterin Wettig-Danielmeier "grob fahrlässig" die Klärung nicht weiter betrieben wurde, vielmehr der "Mantel der Nächstenliebe" bei den Genossen im Tal und bei den großherzigen SPD-Großspendern ausgebreitet blieb.

Es sei "skandalös", wie die alte und neue Führung der Wuppertaler SPD im Wissen auch um diesen 18 Monaten alten Prüfbericht ihre Kenntnis über die Problematik echter und fingierter SPD-Großspenden monatelang bis gestern gegenüber der Öffentlichkeit verschwieg und leugnete. Die damalige protokollierte Erklärung von SPD- Geschäftsführer Biesterfeld mache zudem "erschreckend" deutlich, daß die Wuppertaler SPD schon seit Jahren auch über den Zusammenhang der SPD-Großspenden vor der OB- und Kommunalwahl 1999 und der Einflußnahme der Gruppe um den Investor Cless bei geplanten Großprojekten "sehr genau Bescheid wußte". Die bisherige Verteidigungslinie der SPD-Führung, "quasi erst über Nacht über die Umstände und Abwicklung der SPD-Großspenden von 1999 gewußt zu haben," so Bernhard Simon, sei "endgültig zusammengebrochen".

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon erneuerte seine Forderung an die SPD, in der OB-Wahlkampfspendenaffäre jetzt endlich "ungeschminkt die ganze Wahrheit und ohne Abstriche der interessierten Öffentlichkeit gegenüber offenzulegen." Simon: "Die Zeit der durchsichtigen Ablenkungsmanöver und der Salamitaktik bei der Aufklärung dieser für das Image der Stadt Wuppertal äußerst schädlichen Affäre ist vorbei."