Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Dienstag, 16. Juli 2002

OB-Wahlkampfspendenaffäre und Korruptionsbekämpfung

"Nur noch mit Fassungslosigkeit und Staunen kann die Bürgerschaft Wuppertals jeden Tag mehr die grenzen-losen Bemühungen der Wuppertaler SPD-Führung um Dedanwala, Zöllmer & Co bei Aufklärung und Bekämpfung der Korruption wahrnehmen." Damit nehmen der CDU-Kreisvorsitzende Udo Hackländer und CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon zu den jüngsten Äußerungen der SPD zum Thema "Anti-Korruptionsregister" Stellung.

Anstatt "deutlich stärker in Eigenverantwortung" alle bohrenden Fragen um die Clees-Wahlkampfspenden von 1999 im OB-Wahlkampf ohne Wenn und Aber endlich aufzuklären, dabei die "Einfluß-Großspenden" von Clees richtig zu beleuchten, versuche die Wuppertaler SPD-Führung "krampfhaft" Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, um von ihrer Misere abzulenken.

"Die CDU/FDP regierten Bundesländer haben das sogenannte "Anti-Korruptionsgesetz" der rot-grünen Bundesregierung wegen zahlreicher handwerklicher Mängel im Bundesrat scheitern lassen. Daraus auf den mangelnden Willen der Wuppertaler CDU zu schließen, bei der Bekämpfung der Korruption entschlossen zu sein, muss man als leeres Wahlkampfgeklingel des Herrn Zöllmer verbuchen;" erklärt CDU-Vorsitzender Udo Hackländer.

"Bevor Herr Zöllmer Ausflüge in die Bundespolitik unternimmt, sollte er die erforderlichen Stellungnahmen zu den Vorgängen in Wuppertal und seiner eigenen Rolle in diesem Schmierenstück abgeben", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon.