Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Dienstag, 30. April 2002

OB-Wahlkampfspendenaffäre und FOC:

"Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal hat keine Entscheidung für ein DOC/FOC am Standort Wuppertal getroffen. Die CDU kann dies daher auch nicht einstimmig getan haben.

Richtig ist vielmehr, daß die CDU-Fraktion sich am 7. September 2000 in einer dreistündigen Sondersitzung dazu durchgerungen hat, ein Prüfverfahren auf der Ebene der Bezirksregierung Düsseldorf durchzuführen.
An dieser Fraktions-Sondersitzung haben von 31 Mitgliedern 28 stimmberechtigte Stadtverordnete teilgenommen.
Bei zwei Enthaltungen sprachen sich 14 für und 12 Stadtverordnete gegen die Einleitung eines Prüfverfahrens aus."

Zur weiteren Information ist das Statement des Fraktionsvorsitzenden aus der Ratssitzung vom 18.09.2000 beigefügt.



Prüfverfahren FOC - Statement des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon in der Ratssitzung am 18.09.2000
Wohl überlegte Entscheidung
Die CDU-Fraktion hat sich am 07.September mit knapper Mehrheit für die Einleitung eines Prüfverfahrens unter festgelegten Bedingungen ausgesprochen, die auch in die Verwaltungsvorlage für die heutige Ratssitzung Eingang gefunden haben.
Der Entscheidung vorausgegangen war ein Referat des Stadtverordneten Manfred Decker, der Vorsitzender einer von der CDU-Fraktion eingesetzten Kommission war, die den Arbeitsauftrag hatte, alle entscheidungserheblichen Fakten zusammenzustellen und die ganze Sommerpause hindurch in Gesprächen mit dem Investor, der ECE-Geschäftsleitung, dem Einzelhandelsverband, der IHK, der hbv maßgeblichen Vertretern der IG´s, sowie dem Eskesberg-Gutachter, Herrn Dipl.-Ing. Schwarz das ganze Spektrum der Meinungen für die Fraktion aufbereitet hat.

Die Einleitung des Prüfverfahrens ist kein Schnellschuß, wie heute in der ECE-Beilage der WZ zu lesen war, sondern eine wohlabgewogene Entscheidung, die die CDU-Fraktion in ihrer 3stündigen Sondersitzung getroffen hat.

Größter Knackpunkt des Prüfverfahrens: Beleg der Zentrenunschädlichkeit:

Größte Klippe für die Genehmigungsfähigkeit eines FOC: der gutachterlich zu erbringende Nachweis der Zentrumsunschädlichkeit, der der gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

Die CDU hat sich für dieses Prüfverfahren vehement eingesetzt, weil es anhand objektiver Maßstäbe durch die Bez.Reg. Düsseldorf die Diskussion versachlicht.
Ich habe bereits an anderer Stelle dargelegt, daß ich persönlich ablehne, von einem "ergebnisoffenen" Prüfverfahren zu reden, weil es für die CDU-Fraktion glasklar ist, daß die heute zu beschließende Prüfung selbstverständlich im Ergebnis offen und nicht bekannt ist.
Der Oberbürgermeister hat es sich nicht nehmen lassen, mir mit Schreiben vom 11.9. mitzuteilen, daß es in unserer Stadt zwei verschiedene Arten der Prüfung gebe. Dr. Kremendahl unterscheidet 1. Prüfungen, bei denen nicht geprüft wird, o b etwas geht oder nicht geht, sondern w i e etwas geht und 2. solchen Prüfungen, in denen tatsächlich geprüft wird, ob ein Projekt realisierbar ist.

Da im ersten Fall vorausgesetzt wird, daß der Verwaltungschef initiativ wird und als Impulsgeber das Verwaltungshandeln darauf ausrichtet, ein Projekt "gangbar" zu machen, ist dieser Fall der Prüfung für die Wuppertaler Verwaltungspraxis sicherlich nicht allzu häufig.

Insofern bleibt es dabei, ein ergebnisoffenes Prüfverfahren ist ein schwarzer Rappe, den wir nicht reiten werden.

Wir lassen prüfen, und der Rat wird auf der Basis dieser Prüfung erneut über die Ansiedlung eines FOC in Wuppertal zu entscheiden haben.
Ich denke dies sieht unser neuer Stadtentwicklungsdezernent Ingolf Roßberg ähnlich.

Was lassen wir prüfen ?


Um es noch einmal zu betonen:
Die Kernfrage lautet: Irreparabler Schaden für den Innenstadthandel - ja oder nein? Die CDU nimmt damit die Forderung des EHV auf, der ein solches Gutachten gefordert hatte.
Herr Dalchow, der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes hat freilich gesprächsweise zum Ausdruck gebracht, daß ein solches Gutachten gewissermaßen vor die Klammer zu ziehen sei. Nun ist es ein integrierter Bestandteil in einem nach objektiven Maßstäben vorgenommenen Prüfverfahren unter Federführung der Bezirksregierung.
Ich vermag daraus selbst aus Sicht des Einzelhandels und seiner Interessenvertreter keinen Nachteil zu erkennen, denn wenn es richtig ist, daß die Diskussion den Handel und potentielle Investoren verunsichert - dann muß es im Interesse aller sein, den Prozeß zügig und ergebnisorientiert zu führen und die Diskussion so oder so zu beenden.
Die Diskussion zu führen, halt ich hingegen für unvermeidlich, da allein der Gleichbehandlungsgrundsatz - unabhängig von der Investitionssumme - gebietet, einen Investitionsantrag zu prüfen.

In einem fünfstufigen Genehmigungsverfahren für das insgesamt 19.500 qm Verkaufsfläche und mehr als 1.000 Stellplätze umfassende Investorenprojekt am Otto-Hausmann-Ring müssen Gutachten die Zentrenunschädlichkeit belegen.
Die Lösung der Altlastenproblematik, der Verkehrsauswirkungen, der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und der Auswirkungen auf die Nachbarbebauung und die Nachbarkommunen.
Einzelhandelsverband, IHK und Handwerkskammer sind zu beteiligen. Bezirksregierung und Bezirksplanungsrat müssen förmlich zustimmen.

Größe und um Umfang des FOC
Der 3stufige Antrag des Investors sieht 39.500 qm und knapp 4.000 Stellplätze vor. Ich gehe davon aus, daß jemand, der 40.000 qm beantragt, mit genehmigten 20.000 qm rechnet.
Ein `urban entertainment´, das die Verbraucher an die grüne Wiese bindet und nicht an die Zentren, lehne ich ab.
Benennung eines Betreibers = eine der Voraussetzungen für ein FOC in Wuppertal
Durch die Berichterstattung der Medien - etwa der Rheinischen Post vom 2.September - war bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung der CDU zumindest zweifelhaft geworden, ob der Investor noch eng mit seinem Betreiber BBA-McArthur Glenn zusammenarbeitet.
Daraus ließe sich die Frage ableiten, und die FDP tut dies heute, macht es überhaupt Sinn, in der heutigen Ratssitzung ein Prüfverfahren zu beschließen ? Die FDP plädiert für Vertagung.
Spätestens hier, meine Damen und Herren, ist es erforderlich, festzustellen, daß der zweite Punkt der ersten Genehmigungsstufe von jedem Investor verlangt, einen Nachweis über die Realisierungsmöglichkeiten beizubringen, d.h. einen Betreiber zu benennen und diesen Vertrag vorzuzeigen.
Die CDU hat immer betont, daß sie selbst entscheiden will und das wir in Wuppertal Herr unserer eigenen Geschicke bleiben wollen. Wir warten nicht demütig darauf, daß ein Investor eine Genehmigungshürde nimmt, bevor wir beschließen ein Genehmigungsverfahren einzuleiten, denn wir sind nicht Spielball eines Investors. Wir beschließen jetzt und hier und wenn der
Investor den Betreibernachweis nicht führen kann, ist das Prüfverfahren eben sehr schnell zu Ende.
Dem Antrag der FDP zu folgen, hieße einer Entscheidung auszuweichen und den Investor an Stelle des Rates zum Herrn des Verfahrens zu machen. Dies würde nicht nur den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen, sondern hieße auch, eine schädliche Diskussion künstlich zu verlängern.
Schon diese Ausführungen belegen, daß das Verfahren selbst Garant für eine abgewogene, transparente und nachprüfbare Entscheidung ist.
Der Ziffer 3 des FDP-Antrages, das uns vorliegende Gutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) durch die Verwaltung auswerten zu lassen, schließen wir uns selbstverständlich gerne an.

Lassen Sie mich noch zum Gesichtspunkt der Altlastensanierung Eskesberg sagen:
Der derzeit vorliegende Zuwendungsbescheid über die Fördermittel der Bezirksregierung Düsseldorf stellt keinen Einstieg in die Sanierung dar, sondern dient vielmehr dem Planungseinstieg zur Sanierung des Deponiekörpers. Eine verbindliche Zusage für die Finanzmittel zur Sanierung der Kippe liegt nach meinem Kenntnisstand nicht vor. Der Titel des Zuwendungsbescheides lautet vielmehr: "Sanierungsuntersuchung Teil II und Sanierungsplanung Phase III für die Deponie Eskesberg der Stadt Wuppertal".
Weitergehende Interpretationen oder gar Schlußfolgerungen, wie sie der zuständige Sachbearbeiter, der wie ich lesen konnte, manchmal nicht zitiert werden möchte oder der zuständige Dezernent vornehmen, sind unzulässig und werden durch die Freitagspost aus dem Ressort 103.2 nicht zutreffender.

Das Ergebnis der Prüfung
Am Ende wird stehen:
Entweder wird das FOC für immer beerdigt oder seine Zentrenunschädlichkeit für Wuppertal wird belegt. Der Rat entscheidet erneut.

Wichtig ist: Wir in Wuppertal bleiben Herr unserer eigenen Geschicke und lassen uns nicht tatenlos von der Entwicklung in NRW überrollen.

Wichtig ist der CDU ganz besonders, daß wir durch das Gutachten zur Zentrenverträglichkeit auch dem "Klein-Klein" der Talachse entkommen. So gut und richtig es ist, daß wir demnächst in diesem Rat über das Zentren- und Einzelhandelskonzept beschließen und dann ein Einzelhandelskonzept für Heckinghausen und auch für Vohwinkel haben: Als Ergebnis dieses Prüfverfahrens werden wir endlich das überfällige integrierte Einzelhandelskonzept für das Bergische Städtedreieck und den angrenzenden märkischen Raum erhalten.

Jeder soll wissen, wenn das Gutachten im Verfahren die Zentrenschädlichkeit belegt, bedeutet das nicht nur ein gerichtsfestes Nein zum FOC in Wuppertal, sondern auch für alle Ansiedlungsvorhaben im weiten Umkreis.


Sollte das FOC hingegen im Prüfverfahren die entscheidende Hürde der Verträglichkeit für den örtlichen Handel nehmen, kann es durch sein jährliches Gewerbesteueraufkommen einen entscheidenden Beitrag zur Attraktivität der Zentren und zum Nutzen des Handels und der Verbraucher leisten.


Politische Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut.
Es ist ja richtig, daß die CDU sich vor 26 Monaten festgelegt hat, nein zum FOC zu sagen. Ich habe Ihnen allerdings dargelegt, daß man der Diskussion und dem vorliegenden Investorenantrag nicht tatenlos ausweichen kann und die Qualität des Prüfungsprozesses zu einem vertretbaren Ergebnis führen wird.
Lebendige Zentren mit unterschiedlichen Schwerpunkten in einer lebenswerten Großstadt sind und bleiben das erklärte Ziel der Wuppertaler CDU.
Die CDU wird nichts beschließen, was diesem Ziel zuwider läuft.