Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 25. April 2002

OB-Wahlkampfspendenaffäre und FOC

"Das Krisenmanagement der SPD ist auf Bundes-, Landes- und Stadtebene nur noch als jämmerlich zu bezeichnen.", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon nach den jüngsten Agentur-Meldungen aus dem Berliner Spenden-Untersuchungsausschuß, in dem SPD-Bundesschatzmeisterin Wettig-Danielmeier dem Wuppertaler SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Biesterfeld widersprochen hat.

Gegen Biesterfeld ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen Untreue zum Nachteil des Deutschen Bundestages aufgrund falscher Deklaration und Stückelung von Clees-Spenden. Einerseits gehe aus dem internen Prüfbericht der Bundes-SPD vom Oktober/ November 2000 klar hervor, daß bei der SPD zu keinem Zeitpunkt ein Zweifel daran geherrscht habe, daß Investor Uwe Clees als Gegenleistung für sein Engagement von insgesamt 500.000 DM Unterstützung für ein Factory-Outlet-Center (FOC) in Wuppertal erwartet habe. Andererseits erklärte Wettig-Danielmeier, "der Verdacht, daß es sich dabei um eine Einflußspende gehandelt habe, habe sich nicht bestätigt (ddp 25.04.2002)."

"Mit der bekanntgewordenen Biesterfeld-Stellungnahme aus dem Prüfbericht ist auch die Verteidigungslinie der Wuppertaler SPD-Vorsitzenden Dedanwala MdL endgültig zusammengebrochen, die bisher als "Hohepriesterin der Heilen-Welt-Legende" durch das Tal der Wupper schritt.

Der SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Biesterfeld hatte laut Prüfbericht der Bundes-SPD jedoch klar bestätigt und darauf hingewiesen, daß die SPD weder formalrechtliche, noch politisch-moralische Einwände gegen eine Gegenleistung für Clees hatte. Schließlich sei die SPD Wuppertal stets für ein FOC eingetreten.

"Dagegen spricht, daß die Hauptperson der Wuppertaler Wahlkampfspendenaffäre OB Kremendahl noch 1998 schriftlich erklärt hat, mit ihm werde es kein FOC in Wuppertal geben. Nach seiner Wahl erklärte Kremendahl dann, er sei zwar für ein FOC, fühle sich jedoch an die 98'er Zusage gebunden und werde sich im Rat der Stimme enthalten", stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon fest.

"Aber", so Simon weiter, "es ist nie um die Stimme des OB im Rat gegangen, sondern immer um den Verwaltungschef Dr. Kremendahl und sein Wirken im Rathaus." Denn der OB stellte sich gerne als Impulsgeber der Stadtverwaltung dar, der das Verwaltungshandeln darauf ausrichtet, "Investorenprojekte gangbar" zu machen. Außerdem habe sich Kremendahl blind auf den SPD-Ratsherrn Specht verlassen können, so Simon, der die Dinge ohne Rücksicht auf Verluste vorangetrieben habe und dafür während seiner Untersuchungshaft vom OB sogar mit einer öffentlichen Ehrenerklärung bedacht worden sei.

Dies habe Kremendahl gegenüber der Staatsanwaltschaft schon deutlich gemacht, als er diese öffentlich aufgefordert habe, mit den Ermitlungsverfahren gegen seinen Freund Jürgen Specht voranzumachen, denn "ich brauche den Mann für die Wirtschaftsförderung."

Im Gegensatz dazu habe er, so Simon, am 18. September 2000 vor dem Rat der Stadt Wuppertal für die CDU erklärt, welche absoluten Bedingungen vorliegen müßten, damit sich die CDU überhaupt für ein FOC in Wuppertal entscheiden könnte. Stattdessen sei die CDU schon sehr frühzeitig für ein ergebnisoffenes Prüfverfahren bei der Bezirksregierung zu Düsseldorf eingetreten und habe für die Einleitung des Verfahrens im Rat gestimmt.