Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Dienstag, 30. April 2002

OB-Wahlkampfspendenaffäre und die Wuppertaler SPD:

"Angesichts der Tatsache, daß sich die Nachrichtenlage in der OB-Wahl-kampfspendenaffäre für den OB Dr. Kremendahl und die Wuppertaler SPD täglich verdüstert, wächst bei der örtlichen SPD-Führung der Druck, sich der Selbsttäuschung bei der Situationsanalyse hinzugeben. Angeblich ist die Stimmung in der SPD gut, Fakt ist aber, das Vertrauen in OB Dr. Kremendahl ist aufgrund ständig neuer Enthüllungen verloren gegangen."

Diese Einschätzung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Der "massive" Vertrauensschwund gegenüber dem OB werde durch die Ergebnisse aktueller Umfragen lokaler und regionaler Medien klar belegt. Nach Auffassung Simons lassen diese Umfrage-Ergebnisse den "eindeutigen Schluß" zu, daß die Wuppertalerinnen und Wuppertaler jetzt "selbst über die Zukunft des Oberbürgermeisters entscheiden wollen."

Fakt bleibe, so CDU-Fraktionsvorsitzender Simon, daß die Wuppertaler SPD-Führung nach wie vor keine Aufklärung leiste über die im Prüfbericht der Bundes-SPD vom Oktober/ November 2000 erwähnten und untersuchten "Einflußspenden" für den OB- und Kommunalwahlkampf der SPD von 1999. Verwundert müsse die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, daß die "Spitzengenossen im Tal", Dedanwala und Zöllmer, weder von den monatelangen "Bauchschmerzen" der SPD-Bundesschatzmei-sterin Wettig-Danielmeier über diese Großspenden von insgesamt 500.000 DM, ihr Zustandekommen und die Zusammenhänge mit geplanten Projekten des Investors Clees nichts mitbekommen und gewußt hätten.

Oberbürgermeister "Gefangener der SPD-Solidarität"

Die gebetsmühlenartig wiederholten Solidaritätsadressen der SPD für den OB machten mehr als deutlich, so Simon, daß das Ziel der SPD-Führung sei, den Ärger und die Empörung der Wuppertaler von der Wahlkampfspendenaffäre weg ausschließlich auf den OB zu lenken. Dadurch solle verhindert werden, daß der SPD-Bundestagskandidat Zöllmer und die SPD-Partei-vorsitzende Dedanwala in die Schußlinie der Medien gerieten, urteilt der CDU-Frak-tionsvorsitzende Bernhard Simon.