Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Freitag, 17. Mai 2002

OB-Wahlkampfspendenaffäre und die Wuppertaler SPD -

"Die Stellungnahmen von SPD-Mitgliedern und Sympathisanten wie dem Wuppertaler Werbeunternehmer Heynckes zeigen, die Zustimmung zum Betonkurs der SPD-Führung um Dedanwala & Zöllmer in der OB-Wahlkampfspendenaffäre zerbröselt !" Dies erklärte jetzt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Bernhard Simon.

Zunächst habe die Aufgabe eines SPD-Ratsausschußmandats durch den Unternehmer Heynckes und die dazu abgegebene klare und mutige öffentliche Distanzierung vom Betonkurs der Wuppertaler SPD-Führung aufhorchen lassen. Jetzt markiere die Erklärung der Wuppertaler Jungsozialisten wegen Nicht-Beantwortung kritischer Fragen zum Spendenskandal durch die Parteiführung, keinen Bundestagswahlkampf für Manfred Zöllmer zu führen, einen neuen Höhepunkt.

Nichts kennzeichne den "dramatischen Autoritätsverfall" der jetzigen SPD-Führung um Dedanwala & Zöllmer mehr, als daß eine ganze Unterorganisation des SPD-Unterbezirks Wuppertal (mit 280 Mitgliedern) sich in die "stille Resignation" zurückziehe.

Daß der SPD-Geschäftsführer Biesterfeld im Auftrag der Parteivorsitzenden erklärt, die Mitarbeit der eigenen Nachwuchsorganisation sei verzichtbar, da es sich nur noch um eine Gruppe von 15 Aktiven handele, macht nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Simon deutlich, daß die SPD Wuppertal "kritische und aktive junge Mitglieder für entbehrlich hält, wenn dadurch der Kurs von Verdrängung und Vertuschung gefährdet wird."

Simon weiter: "Mit Ach und Krach hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Zöllmer die Stadtverordneten auf Kurs halten können. Dem SPD-Bundestagskandidaten Zöllmer ist die Unterwerfung der Jugendorganisation der Partei hingegen nicht gelungen." In Wuppertal könne man derzeit die Selbstzerstörung einer Volkspartei hautnah erleben. Der SPD-Unterbezirk Wuppertal sei das antiaufklärerische Gegenmodell zur jungen Kölner SPD-Parteiführung.

Simon: "In Wuppertal gilt die Parole: Ignoranz statt Transparenz." Die jüngsten Reaktionen der Jungsozialisten und anderer SPD-Mitglieder ließen aber die Hoffnung aufkommen, daß nicht alle Sozialdemokraten bereit seien, Dedanwala & Zöllmer bedingungslos zu folgen.

CDU zu Wahlkampfrechnungen für OB

Die CDU weist darauf hin, daß die SPD-Parteivorsitzende Dedanewala sogar die Abzeichnung der Wahlkampfrechnungen durch Herrn Clees leugnet, obwohl der OB-Sprecher sie im Rundfunk bereits eingeräumt habe.