Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Mittwoch, 19. Juni 2002

OB-Wahlkampfspendenaffäre

"Mit ihrer öffentlichen Erklärung, der OB sei im Fall einer Anklage nicht mehr im Amt zu halten, hat die SPD-Vorsitzende Dedanwala MdL das von ihr erwartete Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und die Annahme der Anklage durch das Gericht vorweg genommen.
Sie setzt sich damit als Erste vom OB ab und verkündet den Wechsel des bisherigen SPD-Kurses, den sie selbst zu verantworten hat.", beurteilen CDU-Kreisvorsitzender Udo Hackländer und CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon die jüngste Mitteilung der Wuppertaler SPD-Vorsitzenden.

Lange Zeit habe die Wuppertaler SPD-Führung die Augen vor der für sie "bitteren" Wirklichkeit in der OB-Wahlkampfspendenaffäre verschlossen und trotz eindeutiger Signale von gut informierten Genossen-Kreisen auf Landesebene ihre Bunkermentalität beibehalten. Hackländer und Simon: "Jetzt fünf Minuten nach 12 versuchen Dedanwala und Zöllmer in einem durchsichtigen Manöver das Ruder noch herumzureißen und auf Distanz zu einem in Kürze angeklagten OB Kremendahl zu gehen."

Alle bisherigen Solidaritätsadressen an den OB seien Roßtäuscherei der Öffentlichkeit gewesen, um von der SPD-Spendenaffäre in Wuppertal abzulenken. "Die Wuppertaler Genossen sind auf ihrem letzten Unterbezirksparteitag als "Jubel-Sozis" mißbraucht worden," bewerten Hackländer und Simon das bisherige Verhalten der SPD-Führung.

Simon: "Der vorläufige Höhepunkt des politischen Offenbarungseides der SPD-Führung in Wuppertal ist die Erklärung, der RP in Düsseldorf solle seines Amtes walten und den OB im Falle der Anklage aus dem Verkehr ziehen. Hier soll die politische und menschliche Verantwortung auf die Kommunalaufsicht in Düsseldorf abgewälzt werden."

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon forderte die Führung der Wuppertaler SPD auf, "die uneingeschränkte Aufklärung der selbst verschuldeten OB-Wahlkampfspendenaffäre nicht länger aufzuschieben und die Verantwortung für ihren gescheiterten Kurs und das von ihnen verursachte Desaster zum Schaden der Stadt zu übernehmen."