Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 16. Mai 2002

OB-Wahlkampfspendenaffäre

"Die Wuppertaler SPD hält einen OB im Amt, der offenbar sogar die Entscheidungen über Plakatfoto-Termine und seinen Haarschnitt von Investor Clees treffen und bezahlen läßt.", kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon die nun bekannt gewordenen Details aus der OB-Wahlkampffinanzierung der SPD.

Simon weiter: "Der OB läuft Gefahr, von einer abgestürzten Lichtgestalt zur politischen Lachnummer zu werden. Schlimmer noch, mit jedem Tag, den er länger im Amt bleibt, gibt er die ganze Stadt der Lächerlichkeit preis." Wer seine Foto- und seine Friseur-Rechnungen von Herrn Clees prüfen und abzeichnen lasse und erkläre, er könne seine Amtsgeschäfte gegenüber diesem Investor unbefangen ausüben, müsse zwangsläufig am eigenen Anspruch scheitern, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.

Es sei inzwischen klar, so Simon, daß die 1999 für den OB-Wahlkampf der Wuppertaler SPD geflossenen Clees-Spenden "Einflußspenden" gewesen seien, die verdeckt und verschleiert gezahlt worden seien. Fast jeden Tag kämen neue "Tartarenmeldungen" über die Verstrickungen der Wuppertaler SPD-Führung durch ihre Freundeskreise mit dem Wülfrather Investor Clees ans Tageslicht.

Die Wuppertaler SPD-Führung könne auch nicht länger leugnen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Simon, daß diese Gefahr liefen, in Kürze für unrichtige Angaben im jährlichen Spendenbericht des Deutschen Bundestages verantwortlich gemacht zu werden und insgesamt 1,5 Millionen DM Strafe zahlen zu müssen.

Der vor kurzem in die Öffentlichkeit gelangte Revisionsbericht der Bundes-SPD vom Oktober/November 2000 habe auch offengelegt, so Simon, daß die heutigen Führungsgrößen, die SPD-Unterbezirksvorsitzende Dedanwala MdL und der SPD-Bundestagskandidat Zöllmer spätestens seit dem 21. September 2001 über diese verdeckten Clees-Spenden informiert gewesen seien.

Simon: "Die damaligen Handelnden in der SPD sind dieselben, die die traditionsreiche Volkspartei SPD heute in der OB-Wahlkampfspendenaffäre brutal ins politische Abseits und in die Katastrophe hineinführen". Denn eine selbstkritische Betrachtung ihres damaligen Verhaltens bei den Clees-Spenden bedeutete inzwischen, sich selbst in Frage zu stellen. Stattdessen scheuten Dedanwala, Zöllmer & Co. nicht davor zurück, selbst die Bundes-SPD mit Halbwahrheiten über die Clees-Spenden "in die Irre und an der Nase herumzuführen".

Simon forderte den Wuppertaler SPD-Bundestagskandidaten Zöllmer auf, endlich die Frage zu beantworten, "ob es zutrifft, daß er wie andere monatelang regelmäßig bei der OB- und Kommunalwahlkampfplanung der SPD mit einem Vertreter der Fa. Clees an einem Tisch gesessen habe."