Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 21. März 2002

OB-Wahlkampfspendenaffäre:

"Nach den Ehrenerklärungen von OB Dr. Kremendahl (SPD) und des SPD-Geschäftsführers Biesterfeld besteht weiter erheblicher Klärungsbedarf bei den Großspenden von insgesamt 500.000 DM an die Wuppertaler SPD für den OB-Wahlkampf 1999." Darauf weisen die Vorsitzenden der CDU-Fraktion und des CDU-Kreisverbandes Wuppertal, Bernhard Simon und Udo Hackländer, gemeinsam hin. "Völliges Kopfschütteln" habe die jüngste Stellungnahme der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Dedanwala ausgelöst, die im Unterschied zu ihrem SPD-Landesvorsitzenden Schartau und der Staatsanwaltschaft Wuppertal bereits alles als geklärt betrachte.

Nach wie vor gebe es, so Simon und Hack-länder, erhebliche Widersprüche, wer, wann, wo und in welcher Höhe die Spende in Höhe von 500.000 DM gestückelt an die Wuppertaler SPD transferiert habe. Die bisher öffentlichen Stellungnahmen der angeblichen oder tatsächlichen Spender für den Kremendahler OB-Wahlkampf 1999 seien keineswegs "deckungsgleich".

Simon: "Der Vorwurf bewußt verschleierter und fingierter Spenden an die Wuppertaler SPD ist weiterhin nicht ausgeräumt !" Simon und Hackländer sehen nach wie vor Klärungsbedarf auch hinsichtlich der damaligen Entscheidungs-Verantwortlichkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Es stünden hier immer noch die widersprüchlichen Aussagen der SPD-Vorsitzenden Dedanwala und des damaligen SPD-Werbeobmanns Mast-Weisz im Raum ("Dedanwala: dreiköpfige Kommission ohne OB; Mast-Weisz: SPD-Unterbezirksvorstand mit OB). Einerseits versuche Dedanwala, Herrn Clees als sich der SPD aufdrängenden Spendenwerber darzustellen, andererseits weise Clees darauf hin, von der SPD zum Spenden gedrängt worden zu sein. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon: "Es drängt sich geradezu der Eindruck eines Systems der organisierten Unverantwortlichkeit auf."

Die lokalen Medien hätten zu Recht Kremendahls Maßstäbe für den Umgang mit Politiker-Affären auf den Prüfstand gestellt. So müsse sich der amtierende OB Kremendahl fragen lassen, ob er nicht bei seinen Rücktrittsforderungen wie seinerzeit beim Berliner Wissenschaftssenator Turner aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in einer "Dienstwagenaffäre" jetzt die gleichen Maßstäbe bei seinem weiteren Handeln als OB anlegen müsse.