Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Montag, 08. April 2002

OB-Wahlkampfspendenaffäre:

In einer ersten Stellungnahme zur Erklärung des OB Dr. Kremendahl vom heutigen Tage äußern sich der Kreisvorsitzende der CDU Wuppertal, Udo Hackländer, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon wie folgt:

"Die Erklärung des Herrn Oberbürgermeisters genügt in keiner Weise den Anforderungen. Sie bleibt hinter den bereits bekannten Fakten zurück. Sie ist die Erklärung eines Beschuldigten in einem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ohne jeden Erkenntniswert und nicht die Stellungnahme eines wirklich um Aufklärung bemühten Amtsträgers.

Die Erklärung, die ,aus Respekt gegenüber den Bürgern und Mitarbeitern der Stadt Wuppertal' abgegeben wurde und in der der OB davon ausgeht, daß er noch das Vertrauen der Öffentlichkeit genieße und die geeignete Persönlichkeit sei, um das durch ihn selbst schwer geschädigte Ansehen unserer Stadt und ihrer Bürger wieder herzustellen, zeigt schon heute einen beklagenswerten Realitätsverlust des OB.

Der Oberbürgermeister unserer Stadt hat heute die Chance vertan, zur Aufklärung beizutragen und alle Fakten im Beziehungsgeflecht von SPD und OB mit den Großspendern vor der Kommunal und OB-Wahl 1999 auf den Tisch zu legen. Der OB hat es endgültig versäumt, die Initiative zurückzugewinnen. Der Oberbürgermeister ist kein Handelnder mehr, sondern ein Getriebener".