Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Freitag, 12. April 2002

OB-Wahlkampfspendenaffäre:

In einem offenen Brief an den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Dr. Jürgen Büssow fordert ihn der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Bernhard Simon, auf den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Dr Hans Kremendahl (SPD), bis zur Vorlage des Abschlussberichtes der Staatsanwaltschaft Wuppertal in der OB Wahlkampfspendenaffäre" zu suspendieren.

Der genaue Wortlaut des offenen
Briefes an den RP Dr. Büssow:


An die
Bezirksregierung Düsseldorf
Herrn Regierungspräsidenten Dr. Jürgen Büssow
- persönlich -
Cecilienallee 2

40474 Düsseldorf


-vorab per Fax-

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

das Interesse der Stadt Wuppertal gebietet es, dass ich mich heute in brennender Sorge um die
Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Kommunalverwaltung an Sie als Chef der
Kommunalaufsicht wende.

Bereits im gegenwärtigen Stadium der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Herrn Dr Hans Kremendahl, herrscht im Wuppertaler Rathaus lähmende Agonie.

Der Oberbürgermeister scheint der irrigen Annahme zu sein, dass er seine Dienstgeschäfte auch weiterhin frei und unbefangen erledigen könne.
Dies ist nicht der Fall; da der Oberbürgermeister sein Augenmerk ausschließlich auf die Verteidigung seiner Person richten muss und in dieser Situation naturgemäß gar nicht unbefangen agieren kann.

Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal ist bereits heute für Investoren - etwa im Rahmen notwendiger strategischer Partnerschaften städtischer Gesellschaften oder im Hinblick auf die REGIONALE 2006 - kein adäquater Gesprächspartner mehr.

Eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte muss zwangsläufig die Person von Herrn Dr. Hans Kremendahl, das Amt des Oberbürgermeisters unserer Stadt auch die Interessen der Stadt Wuppertal sowie das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung erschüttern und beschädigen.
Das Interesse der Stadt Wuppertal erfordert es daher, dass der Oberbürgermeister Dr. Kremendahl bis zum Abschluss der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seine
Amtsgeschäfte ruhen lässt.

Daher darf ich Sie auffordern, von dem Ihnen zur Verfügung stehenden disziplinarrechtlichen Instrumentarium Gebrauch zu machen und aufgrund des Vorliegens eines dringenden dienstlichen Interesses den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal bis zum Zeitpunkt der Vorlage des Abschlussberichtes der Staatsanwaltschaft von seinem Amt zu suspendieren

Mit freundlichen Grüßen


Bernhard Simon
Fraktionsvorsitzender