Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Dienstag, 25. April 2017

NRW-Innenmininster Jäger gefährdet die innere Sicherheit

In Nordrhein-Westfalen ist es am Wochenende zu einem weiteren Fall gekommen ist, in dem ein straffälliger und ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht in Abschiebehaft genommen wurde, weil keine freien Abschiebehaftplätze zur Verfügung stehen.

Dieser zweite Fall innerhalb von wenigen Tagen unterstreicht erneut das eklatantes Versagen des Innenministers. Die CDU warnt bereits seit Monaten, dass die fehlenden Plätze der Abschiebehaftanstalt dazu führen werden, dass eine Abschiebehaft nicht vollzogen werden kann.
Dramatisch ist vor diesem Hintergrund auch die Warnung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, dass auch im Bereich der Haftplätze für erwachsene Straftäter die Plätze zunehmend rar werden.
Der Bundesgesetzgeber hat alle rechtlichen Möglichkeiten gegeben, ausreisepflichtige Straftäter in Abschiebehaft zu nehmen. Die Landesregierung hat die Umsetzung der rechtlichen Möglichkeiten ausgesessen. Die CDU hatte den Innenminister wiederholt aufgefordert, beispielsweise die Abschiebehaftanstalt in Büren um 75 auf 175 Plätze zu erweitern. Seit geraumer Zeit zeichnet sich ab, dass die aktuellen Kapazitäten nicht ausreichen, um den zu erwartenden Anstieg an verurteilten ausreisepflichtigen Asylbewerbern aufzunehmen.

Die Haltung der Landesregierung ist vor dem Hintergrund des Falls Amri umso unverständlicher. Zusammenfassend stellt Kai Sturmfels, Landtagskandidat der CDU, fest: „Diese Landesregierung ist schlichtweg überfordert und setzt leichtfertig die Sicherheit in diesem Land aufs Spiel setzt.“