Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Mittwoch, 21. August 2002

Neues Zuwanderungsgesetz des Bundes

"Die finanzielle Zumutungen der Stadt Wuppertal durch die rot-grüne Bundesregierung müssen ein Ende finden.", so kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon die auch für die Kommunen negativen Folgen des neuen Zuwanderungsgesetzes.

Zu Recht wiesen zahlreiche Kommunen darauf hin, daß bisher völlig offen sei, in welchem Umfang der Bund und die Bundesländer die Kosten der Integration bzw. der Sprachförderung der Zuwanderer in Zukunft zu tragen hätten und "auf welchen Kosten bei den Kommunen hängen bleiben werden."

Es sei ein "Skandal erster Güte", wie die rot-grüne Bundesregierung einerseits durch seine Gesetze immer mehr Zuwanderung zulasse und andererseits die damit verbundenen Kosten auf die Bundesländer und die Kommunen abwälze, so CDU-Fraktionsvorsitzender Simon.

"Unter politischen Ehrenleuten gehört es sich, nach dem Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt' zu handeln. Die rot-grüne Bundesregierung muß sich hier noch gewaltig anstrengen. Wer in ‚Schlickerfänger-Manier' zu Lasten der Kommunen Finanz- und Steuerpolitik macht, wie sich auch beim Zuwanderungsgesetz zeigt, braucht sich nicht über erhebliche Vertrauensverluste zu wundern.", wie Simon ergänzt.

In einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung will die CDU-Fraktion jetzt rasch von der Stadtverwaltung geklärt wissen, wie die Stadt Wuppertal auf der Grundlage des Zuwanderungsgesetzes in der Frage verstärkter Integrationsbemühungen (z.B. in der Sprachförderung für Zuwanderer) vorgehen werde. Folgerichtig solle die Stadtverwaltung aufgrund der CDU-Anfrage auch feststellen, mit welchen Mehrkosten bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes des Bundes, insbesondere beim geforderten Ausbau des Sprachkurs-Angebotes für Zuwanderer, gerechnet werde.