Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Montag, 29. Juli 2002

Nebeneinkünfte des OB -

Zurückgewiesen hat die Wuppertaler CDU-Fraktion die Vorwürfe des Fraktionssprechers von B'90/Die Grünen, Vorsteher, sie würde hinsichtlich der Klärung der aufgetauchten Beschuldigung gegen den OB, seine Nebeneinkünfte nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben, mit zweierlei Maß messen.

"Es geht nicht darum, den OB zu schädigen, sondern Schaden von der Stadtkasse abzuwenden und Rechtssicherheit herbeizuführen.", stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon noch einmal klar. Deshalb werde die CDU-Fraktion keine öffentliche Anfrage für die September-Ratssitzung stellen, sondern über die Stadtverwaltung für eine schriftliche Klärung sorgen.

Das NW-Innenministerium habe bereits in den Medien verlauten lassen, daß die Nebentätigkeits-Verordnung völlig ausnahmslos für alle Beamten gelte. Beträge über 6.000 Euro p.a. seien auch von einem Oberbürgermeister umstandslos an die Stadtkasse abzuführen.

"Daher sind Einlassungen des OB, wie ,mein Kämmerer hat mir nichts gesagt', einfach nur peinlich.", so Simon.

Die CDU habe auch keinen Kurswechsel in dieser Frage vollzogen, sondern bei der Diskussion um das sog. Anti-Korruptions-Paket (Offenlegung der Nebeneinkünfte der
Beigeordneten) nur auf die Stellungnahme des städtischen Rechtsamtes hingewiesen, der die Grünen im Ältestenrat nicht widersprochen hätten. Die CDU sei im Gegenteil sogar über die Forderung der Grünen hinaus gegangen, indem sie bei der freiwilligen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Wahlbeamten, gleiches auch für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder städtischer Gesellschaften angeregt habe.