Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Freitag, 25. Januar 2002

Nach der Schulschliessungs-Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf

Mit der jüngst von der Bezirksregierung Düsseldorf übermittelten Verfügung zur Schliessung einer Hauptschule und von fünf Grundschulen Wuppertals setzte sich jetzt der Arbeitskreis "Schule" der CDU-Mehrheitsfraktion unter der Leitung des stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Friedrich Kühme auseinander.

Die CDU-Schulpolitiker bedauerten in einer ersten Stellungnahme, dass Regierungspräsident Büssow (SPD) sich bei seiner Intervention zu Lasten der von den Schliessungsplänen betroffenen Schulen "leider am allerwenigsten von schulfachlichen Gesichtspunkten" habe leiten lassen. Diese Verfügung sei "ein unerträglicher Akt, um auf SPD-Umweg die Stadt Wuppertal zu Schulschliessungen zu nötigen, noch bevor Ratsbeschlüsse zum Erhalt der Schulstandorte überhaupt vorliegen."

Erfreulicherweise habe die städtische Schulverwaltung auf Drängen der CDU-Fraktion, endlich die gewünschten Einzelvorlagen zur Schulentwicklungsplanung bis 2010 zur weiteren Beratung in den städtischen Gremien präsentiert. Karl-Friedrich Kühme: "Nach achtmonatiger Wartezeit hat der Rat jetzt endlich die notwendige Entscheidungsgrundlage für die Zukunft der Schulstandorte."

Die Mitglieder der CDU-Fraktion im städtischen Schulausschusses halten es aber für notwendig, vor der Ratsentscheidung weitere Fachgespräche mit der Bezirksregierung zu führen. Ziel dieser Gespräche sei es, zu einer auch "schulfachlich ausgewogenen Schulentwicklungsplanung zu gelangen." Ausserdem müssten umgehend weitere Gespräche mit der Verwaltung und den Betroffenen dazu geführt werden.

Karl-Friedrich Kühme, stellv. Schulausschuss-Vorsitzender, stellte namens der CDU-Schulpolitiker vorsorglich allerdings zwei Punkte klar:

Erstens: "Die CDU sieht auch gegenwärtig keine Notwendigkeit, eine konfessionelle Grundschule zu schliessen. An diesem Grundsatz der CDU wird nicht gerüttelt."
Zweitens: Die CDU werde gut begründete Alternativvorschläge und damit "intelligente Lösungen" aus betroffenen Stadtteilen voll unterstützen. Diese werde auch die Aufgabe einzelner Schulgebäude zum Ergebnis haben.