Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
Die CDU Wuppertal bei Facebook...
Die CDU Wuppertal bei Facebook...
Datenschutz
Mittwoch, 12. Juni 2002

Nach Akteneinsicht: OB Kremendahl hat Clees begünstigt

"Die von der CDU beantragte und heute erfolgte Akteneinsicht in der Frage der Wicküler Park-Hinweisschilder hat bestätigt, daß OB Dr. Kremendahl nach der Clees-Großspende von insgesamt 500.000 DM für den Erhalt von großen Werbeschildern für das Clees-Projekt Fachmarktzentrum Wicküler Park verwaltungsintern Ende 1999 und Anfang 2000 massiv Einfluß nahm."

Darauf wies der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, Bernhard Simon, hin. Mit der heutigen Akteneinsicht könne bewiesen werden, daß OB Dr. Kremendahl Anfang Februar 2000 in einem bisher unbekannten verwaltungsinternen Schreiben den Stadtbetrieb Verkehr definitiv angewiesen habe, die umstrittenen fünf großen Hinweisschilder für den Wicküler Park bestehen zu lassen und damit die bisherige völlig gegenteilige Aufforderung der städtischen Verkehrsabteilung an Clees bereits vom Dezember 1999 zurückzunehmen.

Zitat aus dem OB-Schreiben vom 7.2.2000: "...möchte ich Sie bitten, mit beiden Unternehmen (gemeint Wicküler Park und Walmart) Kontakt aufzunehmen und die ggf. notwendigen Gespräche mit dem Ziel zu führen, die Hinweistafeln weitgehend zu erhalten..."

Am selben Tag habe der OB auch den Investor Clees hierüber informiert und damit dessem Begehren, die Ende Oktober erteilte Sondernutzungserlaubnis für die Wicküler Park-Hinweisschilder nicht zu widerrufen, entsprochen. Aufgrund dieser OB-Intervention zugunsten von Clees sei über zwei Jahre lang dieser Zustand, die Hinweisschilder nicht zu entfernen, städtischerseits geduldet und gebilligt worden, obwohl das zuständige städtische Verkehrsressort gravierende rechtliche Bedenken dem OB mitgeteilt habe.

Dies vom OB bzw. "seiner" Pressesprecherin als "normalen Vorgang" zu bezeichnen, zeige in erschreckender Weise, wie weit der moralische Verfall des OB-Handelns inzwischen gediehen sei. Mit der Akteneinsicht konnte auch geklärt werden, daß der OB die Öffentlichkeit über seine verwaltungsinterne massive Einflußnahme zugunsten von Clees nach dessen OB-Wahlkampf-Großspende belogen habe. So habe er, wie es auch in einem Bericht des WDR-Fernsehens bereits sichtbar wurde, einem Wuppertaler Unternehmer, dem Betreiber eines Sportstudios, im April 2002 gegenüber bestritten, Einfluß zum Erhalt der Hinweisschilder für den Wicküler Park ausgeübt zu haben.

Zitat aus dem OB-Schreiben vom 24.04.2002 an die Fa. Enjoy Frala Sports: "Ich kann Ihnen jedoch bereits jetzt ausdrücklich versichern, dass ich - was die Anbringung des Hinweisschildes für den Wicküler Park anbelangt - weder im Verfahren beteiligt war noch dazu eine Entscheidung getroffen habe."

Dieser Geschäftsmann hatte sich zuvor beim OB nach einer OB-Telefonsprechstunde der WZ über die Ungleichbehandlung beklagt, darin bestehend, daß die Hinweisschilder für sein Sportstudio und die benachbarte CVJM-Bildungsstätte auf Aufforderung der Stadtverwaltung abgehangen werden mußten und gleichzeitig zugelassen wurde, Werbeschilder für den Wicküler Park aufzustellen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Simon: "Die Verteidigungslinie des OB, zu keinem Zeitpunkt nach der 1999er OB-Wahlkampf-Großspende zugunsten von Clees-Projekten und Clees massiv Einfluß genommen zu haben, ist endgültig zusammengebrochen. Die Zeit, in der der OB noch das Unschuldslamm spielen konnte, ist aufgrund der bekannt gewordenen Tatsachen abgelaufen!"