Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Montag, 11. Februar 2019

MIT Wuppertal zur Debatte um Fahrverbote: Grenzwerte aussetzen und Messverfahren überprüfen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Wuppertal (MIT) will die derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr aussetzen und die umstrittenen Messverfahren auf den Prüfstand stellen. „Fahrverbote in Wuppertal müssen in jedem Fall verhindert werden“, sagt Michael-G. von Wenczowsky, Vorsitzender der MIT Wuppertal.

Die MIT Wuppertal fordert die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, die Messstationen so aufzustellen, wie es die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) verlangt. Von Wenczowsky: „Die Messungen müssen präzise und europaweit einheitlich vorgenommen werden. In Deutschland werden die Messungen zu oft bewusst manipuliert, indem zu nah an Straßen oder Kreuzungen gemessen wird, ohne dass dies nötig wäre.“ Die Positionierung der Messstationen in Deutschland müsse deshalb überall darauf überprüft werden, ob sie die Immissionswerte tatsächlich dort messen, wo Menschen die Luft einatmen.

 

„Fahrverbote schaden vor allem den Berufstätigen und Mittelständlern in Wuppertal“, so MIT-Chef Michael-G. von Wenczowsky. „Wer einen Diesel gekauft hat, muss sich auch darauf verlassen können, diesen uneingeschränkt fahren zu dürfen. Dieselfahrer genießen Vertrauensschutz und dürfen nicht durch die Hintertür enteignet werden.“

 

Die MIT Wuppertal verweist auf einen entsprechenden Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Darin werden die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Immission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden. „Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten neu überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden“, so der Beschluss. Von Wenczowsky: „Die Fristen der Richtlinie müssen so weit verlängert werden, dass auch Städte wie Wuppertal die Grenzwerte durch die natürliche Fahrzeugerneuerung und ohne Fahrverbote erreichen können.“