Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Dienstag, 13. August 2002

Mietvergünstigungen für Wuppertaler Vereine

Die Nutzungsentgelte für die Anmietung städtischer Schulräume durch Wuppertaler Vereine sollen neu festgesetzt werden. Dafür macht sich jetzt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal stark und beantragt deshalb zur nächsten Sitzung des Werksausschusses Gebäudemanagement und zur September-Ratssitzung, "die Systematik zur Festsetzung von Nutzungsentgelten aufkommensneutral" rückwirkend zum 1. Juli d.J. neu zu regeln.

"Zentrales Anliegen" der CDU-Fraktion sei, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon, mit dieser Neuregelung die bisherige "unsachgerechte" Gleichbehandlung zwischen kommerziellen und gemeinnützigen Vereins-Veranstaltungen bei der Vermietung städtischer Schulräume zu beseitigen. Simon: "Es ist mehr als gerechtfertigt, mit günstigeren Mieten den Wuppertaler Vereinen entgegen zu kommen. Denn schließlich gründet sich das soziale und kulturelle Leben unserer Stadt auf das ehrenamtliche Engagement unserer Vereine!"

Die CDU-Fraktion spreche sich aus Gründen der "Transparenz und Klarheit" vor allem für die Einführung einer Kostenpauschale für die ehrenamtlich tätigen Vereine in Wuppertal aus, wenn städtische Schulräumlichkeiten angemietet werden.

Simon: "Das jetzige Kunterbunt bei der Festsetzung von Nutzungsentgelten mit den berechneten zahlreichen Extra-Kosten ist den Vereinen und Ehrenamtlichen nicht länger zuzumuten. Es besteht Handlungsbedarf, damit die Vereine nicht weiter einen hohen Bogen um die städtischen Schulräumlichkeiten machen !"

"Völig absurd und nicht mehr hinnehmbar" sei auch die derzeitige Praxis, so Bernhard Simon, daß bereits bei der Besichtigung anzumietender Schulaulen durch Vereinsvertreter anteilig Personalkosten für den Hausmeister und auch bei tatsächlicher Nichtinanspruchnahme von Hausmeisterpersonal diese Leistung sogar zu erhöhten Wochenendsätzen den Vereinen in Rechnung gestellt würden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Simon regt an: "Denkbar wäre auch, daß Vereinen keine Mietkosten für den Zeitraum des Auf- und Abbaus oder die Toilettennutzung entstehen."