Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Montag, 12. Dezember 2016

Landtagsabgeordneter Rainer Spiecker (CDU) zu Verschärfungen bei Entsorgung von Styropor: Landesregierung darf das Bauhandwerk nicht länger im Stich lassen

Zur kritischen Situation des Handwerks in Wuppertal wegen explodierender Entsorgungskosten von Styropor erklärt der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker, handwerkspolitische Sprecher Fraktion: „Seit Oktober müssen Polystyrol-Dämmstoffe getrennt gesammelt und entsorgt werden. Von jetzt auf gleich galt Styropor als ‚gefährlicher Abfall‘.

Reste von Dächern und Fassaden sind offiziell zu Sondermüll erklärt worden. Die Entsorgung dieser aufgeschäumten Dämmstoffe hat für das Bauhandwerk – vor allem für die Dachdecker – unzumutbare Folgen. Kostete die Entsorgung für einen Baustellencontainer mit Dämmstoffen bis dato 150 Euro, sind es jetzt bis zu 5000 Euro. Das ist für kleine und mittelständische Betriebe in Wuppertal nicht zu stemmen, es drohen erste Entlassungen. Sollten die Kosten aber auf die Kunden abgewälzt werden, überlegen sich sicher viele Hausbesitzer, ob sie noch investieren wollen. Damit werden vor allem die getroffen, die ihre Häuser zeitgemäß und verantwortungsvoll renovieren möchten. Und: Wie geht die MVA Wuppertal künftig mit dem Problem Styropor um?

Die rot-grüne Landesregierung schaut einmal mehr tatenlos zu. Sachsen und das Saarland haben vergangene Woche auf der Umweltministerkonferenz versucht, die unsinnige Styropor-Vorschrift wieder zu kippen. NRW-Umweltminister Remmel hat nichts getan mit dem Ergebnis, dass die Konferenz keine Einigung erzielt hat und es keine Hilfe für das Handwerk gibt. Die CDU-Fraktion fordert jetzt in einem Antrag die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen. Der Landtag wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch damit befassen.