Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 04. Juli 2002

Kommunaler Ordnungsdienst:

"Um den Wirkungsgrad des Kommunalen Ordnungsdienstes zu erhöhen, müssen zukünftig die städtischen Kräfte in den exponierten und neuralgischen Innenstadtlagen Wuppertals konzentriert eingesetzt werden." Dies erklärte jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon in einer Stellungnahme.

Deshalb müsse es auch das Ziel sein, die Kooperation des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) mit den Polizei-Dienststellen, dem Bundesgrenzschutz und den von den Wuppertaler Stadtwerken beauftragten VSG-Ordnungskräften zu suchen. Schließlich seien diese Kräfte wie der KOD ebenfalls mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben in bestimmten Teilbereichen auch und gerade in den Zentren Wuppertals betraut. Eine engere Zusammenarbeit sei daher im Interesse der Wuppertaler Bevölkerung "naheliegend", so Simon.

Beide Anliegen habe die CDU-Fraktion jetzt in einem entsprechenden Initiativantrag zur nächsten Ratssitzung thematisiert. Die CDU sei überzeugt, so CDU-Fraktionsvorsitzender Simon, daß so der KOD trotz der städtischen Finanznot, damit nur beschränkt verfügbarer Haushaltsmittel für nur sechs KOD-Kräfte, seinen erfolgreichen Weg fortsetzen könne, um für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Wuppertal zu sorgen. Die CDU werde alles dran setzen, daß der von ihr durchgesetzte Kommunale Ordnungsdienst die in diesen gesetzten Erwartungen auch erfüllen könne.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon: "Die CDU-Fraktion will mit ihrer neuen Ratsinitiative auch dem zuständigen Beigeordneten für Schutz und Ordnung, Udo Hackländer (CDU), den Rücken bei dessen gleichgerichteten Bemühungen stärken, einen noch wirkungsvolleren Einsatz des von der CDU durchgesetzten Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Wuppertal durchzusetzen."