Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Mittwoch, 30. Januar 2002

Klagen über verschärfte Einstufungspraxis des Medizinischen Dienstes in Wuppertal -

Ihm jüngst bekannt gewordene Klagen zur verschärften Einstufungspraxis des Medizinischen Dienstes (MDK) in Wuppertal bei den Pflegestufen der Gesetzlichen Pflegeversicherung haben den stellv. Vorsitzenden der CDU-Mehrheitsfraktion und Vorsitzenden des Wuppertaler Sozialausschusses, Arnold Norkowsky, jetzt zu einer entsprechenden Ratsanfrage veranlasst.

Zunächst will Arnold Norkowsky von der Verwaltung wissen, inwieweit es zuträfe, dass aufgrund der Pflegeversicherung immer mehr Wuppertaler/-innen in die Pflegeversicherung kämen, die besonders pflegebedürftig seien. Er stellt des Weiteren die Frage, ob es "aber gleichzeitig richtig" sei, dass nach Ergebnissen der Einstufungsuntersuchungen des MDK und der Krankenkassen in Wuppertal eine Verlagerung von der Schwerstpflegestufe III zu den niedrigeren Pflegestufen feststellbar sei.

CDU-Stadtverordneter Norkowsky fragt weiter, ob die Stadtverwaltung bestätigen könne, dass sich im Bereich der Stadt Wuppertal der Anteil der Pflegebedürftigen in der Pflegstufe III bei Neuanträgen von über 30% (1996) auf knapp 7% (2000) deutlich verringert habe. Den Vorsitzenden des Rats-Sozialausschusses Arnold Norkowsky interessiert ausserdem die Meinung der Verwaltung, ob seine Einschätzung, dass die Einstufungspraxis des Medizinischen Dienstes sich derzeit "mehr an der Beitragseinnahmesituation der Pflegeversicherung als an den Bedürfnissen der alten und Kranken orientiert."

Folgerichtig will der Wuppertaler CDU-Sozialpolitiker wissen, ob die Verwaltung "im Interesse der Betroffenen" Möglichkeiten sehe, auf Korrekturen der Einstufungspraxis des Medizinischen Dienstes hinzuwirken.