Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 15. September 2016

Jürgen Hardt, MdB: Kommunalentlastung heute im Bundeskabinett beschlossen // Höchste Entlastung der Kommunen aller Zeiten

Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU), informiert über das heute im Bundeskabinett beschlossene Entlastungspaket für Kommunen. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien versprochen, dass den Kommunen in Deutschland ab 2018 jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Heute hat das Bundeskabinett diese Zusage auch formal durch ein Entlastungspaket umgesetzt.

Das Entlastungspaket beinhaltet zum einen die Planungssicherheit bei der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben. Der Bund übernimmt in den Jahren 2016 bis zunächst 2018 vollständig die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte. Wichtig ist nun, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel tatsächlich so an die Kommunen weitergeleitet werden, und nicht z. B. im Haushalt von NRW hängen bleiben.

Zum anderen regelt der Gesetzentwurf die ab dem Jahr 2018 vorgesehene Kommunalentlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich. Auch hier haben die Kommunen mit dem heutigen Kabinettsbeschluss eine verlässliche Grundlage für die weiteren Planungen.

Jetzt sind die Länder an der Reihe, die am 16. Juni 2016 gegenüber der Bundesregierung gegebene Zusage einzuhalten, dass die fünf Milliarden Euro ungekürzt und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden.

Hintergrund:
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Darin enthalten sind:

  • Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte durch den Bund, wodurch die Kommunen in 2016 um 400 Millionen Euro, in 2017 um 900 Millionen Euro und in 2018 um 1,3 Milliarden Euro entlastet werden.
  • Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018.
  • Die Entlastung von Ländern und Kommunen um jährlich zwei Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2018 (Integrationspauschale),
  • In 2017 und 2018 jeweils 500 Millionen Euro an die Länder für den sozialen Wohnungsbau.