Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 09. März 2017

Jürgen Hardt (MdB, CDU): Body-Cams schützen Polizisten

Am heutigen Abend wird das Gesetz zum Thema Body-Cams im Deutschen Bundestag verabschiedet. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU): „Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in zunehmendem Maße Opfer von Gewaltdelikten. Die Hemmschwelle von Tätern ist stark gesunken, so dass sich gerade in den Großstädten Nordrhein-Westfalens die Fälle von Übergriffen auf Einsatzkräfte häufen.

Die Erfahrungen in einzelnen Ländern wie zum Beispiel Hessen oder Baden-Württemberg haben gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden kann. Durch den Einsatz von körpernah getragenen Kameras, den sogenannten Body-Cams, werden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung verbessert. Ich begrüße es, dass wir heute ein entsprechendes Gesetz im Bundestag verabschieden.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muss nun aber auch die nötigen Mittel bereitstellen, damit die notwendige Technik beschafft werden kann. Bis heute warten NRW-Polizisten auf notwendige Ausrüstung, die für ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Bundespolizei und in anderen Bundesländern selbstverständlich ist.

Der Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften hat für mich oberste Priorität. Die Einsatzkräfte genießen hohen Respekt und Wertschätzung, da sie oft im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten müssen.“