Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Dienstag, 10. September 2002

Heute Demo „Kampf dem finanzpolitischen Würgegriff“ in Düsseldorf

Wenn heute Abend machtvoll gegen die kommunalfeindliche Politik der rot-grünen Bundes- und NRW-Landes-regierung auf dem Marktplatz in der Landeshauptstadt Düsseldorf demonstriert wird, ist unter den Tausenden der Demonstranten auch eine Gruppe von Wuppertaler CDU-Kommunalpolitikern unter der Führung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon dabei.
Aktueller Anlaß für diese Demonstration nordrhein-westfälischer Kommunalpolitiker sind die ersten Beratungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2003, die heute mit dessen Einbringung eröffnet wird.
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß die rot-grünen Regierungen in Berlin und Düsseldorf in den letzten Jahren mit ihrer Bundes- und Landesgesetzgebung damit „geglänzt“ hätten, nicht nur für das Wegbrechen kommunaler Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gesorgt, sondern noch zusätzliche beschlossene Lasten auf die Kommunen abgewälzt zu haben. Ein gravierende Beispiel sei das sog. Grundsicherungsgesetz, so Simon, mit dem die rot-grüne Bundesregierung der Stadt Wuppertal zusätzliche Bürokratie in der städtischen Sozialbehörde beschere, weil zehntausende Anträge auf Grundsicherung ab Herbst d.J. in einer zusätzlichen Sonderabteilung bearbeitet werden müßten. Mehrstellen und organisatorischer Mehraufwand führten allein für die Wuppertaler Stadtkasse zu Zusatzkosten von 7 Millionen Euro, die nur zu einem geringen Teil von der Bundesregierung erstattet werden sollen. Simon: „Es ist nicht in Ordnung, wenn sich der Bund auf Kosten der Kommunen als sozialer Wohltäter aufspielen will. Die Kommunen sind es leid, von der rot-grünen Bundes- und Landesregierung wie Zitronen ausgepreßt zu werden.“
Weitere, bereits heftig von den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden heftig kritisierte Beispiele kommunalfeindlicher Gesetze und Streichvorhaben der Bundes- und Landesregierung seien:
- Zuwanderungsgesetz des Bundes,
- Streichung der Landeszuschüsse für die therapeutische Betreuung körperbehinderter Schüler
- Kürzung der Übungsleiterpauschale für Sportvereine
- Kürzung der Landeszuschüsse für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
- Trinkwasserverordnung.
Mit der heutigen Demonstration „gegen die Auszehrung der kommunalen Kassen durch Bund und Land“ werde, so CDU-Fraktions-vorsitzender Bernhard Simon, eine „kraftvolles Zeichen“ gegen ein „Weiter so!“ von Rot-Grün beim kommunalen Finanzausgleich gesetzt.

F.d.R.


Hansgeorg Schiemer
-Pressesprecher- Wenn heute Abend machtvoll gegen die kommunalfeindliche Politik der rot-grünen Bundes- und NRW-Landes-regierung auf dem Marktplatz in der Landeshauptstadt Düsseldorf demonstriert wird, ist unter den Tausenden der Demonstranten auch eine Gruppe von Wuppertaler CDU-Kommunalpolitikern unter der Führung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon dabei.
Aktueller Anlaß für diese Demonstration nordrhein-westfälischer Kommunalpolitiker sind die ersten Beratungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2003, die heute mit dessen Einbringung eröffnet wird.
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß die rot-grünen Regierungen in Berlin und Düsseldorf in den letzten Jahren mit ihrer Bundes- und Landesgesetzgebung damit „geglänzt“ hätten, nicht nur für das Wegbrechen kommunaler Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gesorgt, sondern noch zusätzliche beschlossene Lasten auf die Kommunen abgewälzt zu haben. Ein gravierende Beispiel sei das sog. Grundsicherungsgesetz, so Simon, mit dem die rot-grüne Bundesregierung der Stadt Wuppertal zusätzliche Bürokratie in der städtischen Sozialbehörde beschere, weil zehntausende Anträge auf Grundsicherung ab Herbst d.J. in einer zusätzlichen Sonderabteilung bearbeitet werden müßten. Mehrstellen und organisatorischer Mehraufwand führten allein für die Wuppertaler Stadtkasse zu Zusatzkosten von 7 Millionen Euro, die nur zu einem geringen Teil von der Bundesregierung erstattet werden sollen. Simon: „Es ist nicht in Ordnung, wenn sich der Bund auf Kosten der Kommunen als sozialer Wohltäter aufspielen will. Die Kommunen sind es leid, von der rot-grünen Bundes- und Landesregierung wie Zitronen ausgepreßt zu werden.“
Weitere, bereits heftig von den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden heftig kritisierte Beispiele kommunalfeindlicher Gesetze und Streichvorhaben der Bundes- und Landesregierung seien:
- Zuwanderungsgesetz des Bundes,
- Streichung der Landeszuschüsse für die therapeutische Betreuung körperbehinderter Schüler
- Kürzung der Übungsleiterpauschale für Sportvereine
- Kürzung der Landeszuschüsse für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
- Trinkwasserverordnung.
Mit der heutigen Demonstration „gegen die Auszehrung der kommunalen Kassen durch Bund und Land“ werde, so CDU-Fraktions-vorsitzender Bernhard Simon, eine „kraftvolles Zeichen“ gegen ein „Weiter so!“ von Rot-Grün beim kommunalen Finanzausgleich gesetzt.

F.d.R.


Hansgeorg Schiemer
-Pressesprecher-