Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 22. August 2002

Flutkatastrophe:

"Als richtigen Weg für unser Land" , bezeichnet CDU-Kreisvorsitzender Udo Hackländer die Linie des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber und der gesamten Union, zwar die Verschiebung der 2. Stufe der Steuerreform im Bundesrat passieren zu lassen, jedoch gleichzeitig nach der Bundestagswahl "einen schnelleren, solidarischeren und besseren Weg zu beschreiten." So kommentiert der Wuppertaler CDU-Vorsitzende die heutige Entscheidung von Edmund Stoiber und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach der Bundestagswahl 7,7 Mrd. € aus den Gewinnen der Bundesbank für den Wiederaufbau im Katastrophengebiet einzusetzen.

Dieser Schritt ist für Wuppertal wichtig, denn dadurch, daß im Falle des Wahlsiegs der CDU die 2. Stufe der Steuerreform wie geplant in Kraft treten kann, wird ein entscheidender Impuls zur Entlastung der kleinen Leute und des Mittelstandes umgesetzt. Im Falle des Wahlsiegs der CDU sei damit sichergestellt, daß die vorgesehene finanzielle Entlastung des Mittelstandes, die zu einer Belebung der Konjunktur und auch des Arbeitsmarktes führen werde, verwirklicht werden wird; so Hackländer.

Allerdings werde die neue, unionsgeführte Bundesregierung nicht nur konjunkturunschädliche Wege der Solidarität mit den Flutopfern beschreiten, sondern auch die Kommunen finanziell entlasten, "denen das Wasser ebenfalls bis zum Hals steht", stellt Udo Hackländer fest.

CDU-Chef Hackländer: "Als Sofortmaßnahme wird die von der rot-grünen Bundesregierung erhöhte Gewerbesteuerumlage wieder gesenkt. Damit haben die finanziell notleidenden Städte und Gemeinden zunächst ca. 2 Mrd. € Gewerbesteueranteil mehr in der Kasse. Ich bin zuversichtlich, daß diese verbindliche Zusage des Kanzlerkandidaten und des bayerischen Innenministers Beckstein zügig umgesetzt wird, denn erst vor einigen Monaten ist ein entsprechender Antrag Becksteins im Bundesrat von Rot/Grün abgelehnt worden."

Hackländer: "Damit wird auch Wuppertal unmittelbar nach der Bundestagswahl eine echte finanzielle Sofortentlastung erfahren, die einer grundlegenden Gemeindefinanzreform vorangehend wird." Der CDU-Kreisverband Wuppertal schließt sich dem Spendenaufruf von Bürgermeister Peter Jung an und bittet die Wuppertalerinnen und Wuppertaler von den zahlreichen Möglichkeiten einer solidarischen Spende auf den Konten der Hilfsorganisationen und der Medien Gebrauch zu machen. Diese Hilfe fließt den Menschen unmittelbar, professionell und zielgerichtet zu. Die Einrichtung eigener Spendenaktionen ist rechtlich nicht möglich und auch nicht notwendig" erklärt Udo Hackländer abschließend, da er in den letzten Tagen wiederholt von Wuppertalern darauf angesprochen wurde.