Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Mittwoch, 19. Juni 2002

Feuerschutzsteuer-Mittel für Wuppertaler Feuerwehren

"Die Ankündigung des Landes, zukünftig über einen festgelegten Verteilerschlüssel den Kommunen Mittel aus der Feuerschutzsteuer pauschal zu überweisen, führt im Falle der Stadt Wuppertal zu drastischen Zuschußkürzungen der Landesregierung NRW. So soll die Stadt Wuppertal für ihre Feuerwehren gerade einmal 350.000 Euro jährlich vom Land erhalten. Dringend notwendige Feuerwehr-Investitionsvorhaben der Stadt Wuppertal in Millionenhöhe können durch die neue Förderpraxis, die nicht mehr bedarfsorientiert ist, nicht mehr zeitnah verwirklicht werden." Dies kritisieren jetzt der CDU-Kreisvorsitzende Udo Hackländer und der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon, nachdem NRW-Innenminister Behrens die Umstellung der Zuweisungen des Landes aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen - von der Projekt- auf die Pauschalförderung bekannt gegeben hat.

Nach Auffassung Hackländers und Simons
wird mit diesem neuen Verfahren der "auch für Wuppertal kleine Kuchen aus den zu-gewiesenen Feuerschutzsteuer-Mitteln noch erheblich kleiner". Tatsache sei, daß mit den Feuerschutzsteuer-Pauschalzuweisungen gerade einmal die jährlichen Betriebs- und Unterhaltungskosten für die Wuppertaler Feuerwehr bezahlt werden könnten. Bei den benötigten Feuerwehr-Investitionen der Stadt Wuppertal in Millionenhöhe (z.B. für den Feuerwehrgerätehaus-Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Linde und die Feuer- und Rettungswache II Waldeckstraße) müsse die Stadt Wuppertal auch weiterhin alle Lasten zu 100% selbst schultern.

Der Feuerschutzdezernent der Stadt Wuppertal, Udo Hackländer: "Die Wuppertaler Feuerwehr ist chronisch unterfinanziert und das Land hilft trotz der Finanznot der Kommunen nicht !"

Die Landesregierung verschweige, so Hackländer und Simon, daß den Städten und Gemeinden Finanzmittel für Feuerwehr-Projekte vorenthalten würden. Bernhard Simon: "Bekanntlich zweigt die Landesregierung seit einiger Zeit erhebliche Mittel aus der Feuerschutzsteuer zweckentfremdet für den Katastrophenschutz und die Landes-Feuerwehrschule ab." Unerwähnt bleibe natürlich auch die Tatsache, daß die Landesregierung seit Jahren die Investitionszuschüsse aus der Feuerschutzsteuer für Wuppertal drastisch reduziere, allein 2001 um fast zehn Millionen Mark. Mit negativen Folgen, denn der Investitions- und Unterhaltungsstau bei der Wuppertaler Feuerwehr wachse täglich.

Udo Hackländer: "Fakt ist, die Stadt Wuppertal wird nach dem 1. Juli, trotz vollmundiger Ankündigungen des Landesinnenministers zur Verteilung der Feuerschutzsteuer-Mittel, für die Wuppertaler Feuerwehren ganz schön in die Röhre schauen müssen. Die Benachteiligung Wuppertals durch das Land liegt klar auf der Hand !"