Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Montag, 18. März 2002

FDP weiter auf der Suche nach billigen Schlagzeilen

"Wieder einmal versucht sich die FDP mit sachlich unsinnigen, aber populistischen Aussagen zu profilieren", kritisiert CDU-Parteichef Udo Hackländer die Aussagen von FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Rolf Köster auf dem letzten FDP-Parteitag.

Wie schon öfters versucht sich die FDP in Wuppertal mit sachlich unsinnigen Aussagen ins Gespräch zu bringen. Wer wie Dr. Köster nun Zusammenhänge zwischen Wahlkampfsausgaben und der Verabschiedung des städtischen Haushaltes mit seinen schmerzlichen Einschnitten herstelle, nur um eine billige Schlagzeile zu erhalten, beweise mangelnde Politikfähigkeit, ärgert sich Udo Hackländer.

Die Wuppertaler FDP folgt offenbar dem Rezept der Seifenblasenpolitik von Landeschef Jürgen Möllemann. So platzten schon zahlreiche Forderungen der FDP in der Vergangenheit an mangelnder Sachkenntnis: Die Forderung der FDP zum Verkauf aller städtischen Gebäude (die FDP rechnet mit 2 Milliarden DM Verkaufserlösen und träumte von schuldenfreier Stadt) scheiterte an bekannten gesetzlichen Vorschriften, die Vorstellungen eines Umbaus der Gerichtsgebäudes zu einer Kulturinsel waren ebenso unausgegoren.

"Offensichtlich hat die FDP immer noch nicht begriffen", so CDU-Vorsitzender Hackländer, "dass sie sich gemeinsam mit der CDU in Verantwortung für die Stadt Wuppertal befindet. Manche Forderung und das Verhalten lässt eher vermuten, dass die FDP in ihrer Denkweise noch in ihrer außerparlamentarischen Zeit verharre und glaube deswegen allen anderen Parteien rücksichtslos vors Schienenbein treten zu können.