Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Dienstag, 05. Februar 2002

EU-weite Ausschreibung für Schulbücher

"Richtig von der Verwaltung angepackt, werden die Wuppertaler Buchhändler auch nach der anstehenden europaweiten Ausschreibung für Schulbücher zum nächsten Schuljahr nicht mit leeren Auftragsbüchern dastehen." Diese Einschätzung teilen der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Bernhard Simon, und der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karl Friedrich Kühme, nachdem in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten die vergaberechtliche Verfahrenspraxis jetzt abgefragt worden ist.

Die EU-weite Ausschreibung sei bei Überschreiten des Auftragsvolumens von 200.000 Euro notwendig, daran müssten sich alle Kommunen, auch die Stadt Wuppertal (mit einem Auftragsvolumen von 1,1 Mio. Euro) halten. Darauf habe nicht zuletzt die NRW-Landesregierung hingewiesen.

Die Wuppertaler Stadtverwaltung habe aber die Möglichkeit, bei der Feststellung des wirtschaftlichsten Angebots für die Schulbücher-Beschaffung als zusätzliches Vergabekriterium die Garantie einer "ortsnahen Versorgung" vorzugeben. Dies ermögliche es dem ortsansässigen Buchhandel, bei Angebotsabgabe den Standortvorteil Wuppertal "voll auszuspielen." Dabei könne helfen, wenn in der Ausschreibung die Bedingung einer dezentralen Belieferung, d.h. an die einzelnen Schulen, gestellt werde. Wenn zudem von den Buchhändlern die Zusage erwartet werde, Bücher innerhalb von drei Werktagen nachzuliefern, dürfte dies eigentlich für den Wuppertaler Buchhandel nicht von Nachteil sein.

Da Rabatte bei der Gesamtbestellung von Schulbüchern einheitlich EU-weit von nicht mehr als 15% gewährt werden dürften, sei die Ausgangslage für die Wuppertaler Buchhändler trotz geplanter EU-weiter Ausschreibung "weiter fast unverändert."

CDU-Fraktionsvorsitzender Simon: "Natürlich muss die Stadtverwaltung innerhalb des vergaberechtlichen Rahmens vernünftig steuern. Einer Benachteiligung des örtlichen Buchhandels darf nicht Tür und Tor geöffnet werden. Dies ist die klare Forderung der CDU an die Verwaltung." Die anderweitig gemachten Erfahrungen zeigten, dass nicht mit Panikmache, sondern mit Zuversicht die EU-weite Ausschreibung bei der Schulbuch-Bestellung in Wuppertal abgewickelt werden könne.

Im übrigen, so Simon und Kühme, habe sich nach Abschluss bisheriger Vergabeverfahren herausgestellt, dass Buchhändler aus anderen EU-Mitgliedsländern Angebote nicht abgegeben hätten.