Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Montag, 08. Juli 2002

Ehrenkodex des Wuppertaler Rates

"Die heutige Entscheidung des Wuppertaler Rates über einen fraktionsübergreifenden Antrag für einen Ehrenkodex der Ratsmitglieder und zur Bildung eines unabhängigen Ehrenrates sorgt für ein öffentliches Bekenntnis zum politischen Ehrenamt und zur Uneigennützigkeit der Mandatsausübung." Darauf machen der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon und Bürgermeister Peter Jung (CDU) in einer Stellungnahme aufmerksam. Die bisherigen Korruptionsaffären in Wuppertal hätten die Interessenkonflikte aufgezeigt, in die auch Stadtverordnete vor und bis zu Ratsentscheidungen geraten könnten.

Der Ehrenkodex zu den praktischen Verhaltensregeln und Leitlinien bei der Mandatsausübung sei, so Jung und Simon, ein notwendiger Beitrag dafür, das "Vertrauen der Bürgerschaft in die Stadtverordneten zu stärken", die in ihrer Freizeit für das Wohl der Stadt und nicht für ihr eigenes Wohlergehen tätig seien. Der Ehrenkodex, dem sich jeder Stadtverordnete mit seiner Unterschrift freiwillig unterwerfe, mache klar, daß die Mitglieder des Rates der Stadt Wuppertal nicht in einer Grauzone, sondern trotz auftretender Konflikte zwischen Mandatsausübung und persönlichen Belangen nach festen Regeln auch unterhalb der Grenze strafrechtlicher Verantwortlichkeit arbeiteten. Bürgermeister Peter Jung: "Der Ehrenkodex ist in der Zielsetzung ein sichtbarer Beleg dafür, daß Stadtverordnete durch ihr Ratsmandat privat und beruflich weder bevorteilt noch benachteiligt werden dürfen." Deshalb erwarte die Öffentlichkeit auch nicht, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon, daß für die Wuppertaler Ratsmitglieder das Bank- und Steuergeheimnis aufgehoben werden müsse oder bestimmte Berufsgruppen zukünftig ganz von der Mitgestaltung unseres örtlichen Gemeinwesens ausgeschlossen werden sollten.

Jung: "Die Menschen in Wuppertal erwarten schlicht und einfach, daß die Regeln des menschlichen Anstands auch in der Kommunalpolitik beachtet werden. Diese Selbstverständlichkeiten werden im Ehrenkodex noch einmal festgehalten."

Bürgermeister Peter Jung überzeugt: "Der im Nahtstellenteam und im Ältestenrat nach Kölner Vorbild erarbeitete interfraktionelle Antrag zum Ehrenkodex und zum Ehrenrat bedeutet einen hervorragenden Start für die stets notwendige Diskussion über die politische Kultur in Wuppertal und ist ein richtiger Schritt zur richtigen Zeit."