Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 10. Januar 2002

Diskussion zum L 419-Lückenschluss:

Nicht Minister-Kommission, sondern Minister-Handeln ist für eine zügige Realisierung des dringend notwendigen Lückenschlusses der L 419 entscheidend", meint die Wuppertaler Landtagsabgeordnete Jutta Appelt (CDU).

Der Auftrag von Landesverkehrsminister Schwanhold (SPD) an eine Kommission sei ein "durchsichtiger Versuch", das seit langem erkannte Problem, eine vollständige und leistungsfähige Strassenverbindung zwischen der A 46 und A 1 zu erreichen, letztlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben und die Verantwortung der Landesregierung für die Verzögerungen zu vertuschen, so Jutta Appelt MdL.

Denn die Landesregierung und der NRW-Verkehrsminister hätten es in der Hand, umgehend in Eigenverantwortung den Landesbetrieb Strassenbau mit den bereits geforderten Detail-Untersuchungen und Planungen zu beauftragen. Seit über ein Jahr warte hier der Landesbetrieb Strassenbau auf den Minister. Die Stellungnahme des Ministers lasse weiterhin die von der CDU gestellte Frage offen, wann die Lan-desregierung diesen Auftrag zum Soforthandeln erteilen wolle.

Wie ernst es Landesminister Schwanhold mit den berechtigten Interessen der Stadt und Bürgerschaft Wuppertal meine, beweise dessen monatelanges Schweigen auf einen entsprechenden Brief des OB Dr. Kremendahl pro L 419-Lückenschluss. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Wuppertal, Heinz-Peter Brakelmann (CDU): "Da wartet Wuppertal seit August 2001 auf Antwort, dann machen CDU-Landtagsabgeordnete und die CDU-Fraktion Druck, und siehe da, dann telefonieren der Minister und der OB wenigstens miteinander. Trotzdem ist die Behandlung Wuppertals durch den Minister äusserst beschämend."

Das "Zwei-Ohren-Telefonat" zwischen Minister Schwanhold und dem OB ersetze allerdings weder die notwendige breite Information der Wuppertaler Bürgerschaft noch die von der CDU im Stadtrat für Mitte Februar geplante Resolution pro L 419-Lückenschluss, so Brakelmann.