Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Mittwoch, 08. März 2017

Die rot-grüne Landesregierung versagt bei der Kriminalprävention

Die Zahl der Einbrüche in Wuppertal hat im vergangenen Jahr mit 1217 Fällen einen neuen Höchststand erreicht, bereits seit sechs Jahren steigen die Fallzahlen an.

Hierzu erklärt Kai Sturmfels, Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis 33 – Wuppertal III / Solingen II: „Obwohl der Handlungsdruck hoch ist, behandelt Rot-Grün die Sicherheit der Menschen weiterhin stiefmütterlich. Darüber täuscht auch ein leichter Rückgang der Einbrüche NRW-weit gesehen nicht hinweg. Seit dem Amtsantritt der Regierung Kraft hat sich die Anzahl der jährlich verübten Wohnungseinbrüche um fast 40 Prozent erhöht, in keinem anderen Bundesland ist die Einbruchskriminalität auch nur ansatzweise so hoch wie bei uns. NRW hat die geringste Aufklärungsquote aller Flächenländer. Alarmierend sind auch die gestiegenen Zahlen bei Taschendiebstählen und der Gewaltkriminalität (Körperverletzung). Nordrhein-Westfalen muss wieder ein Land werden, in dem sich die Menschen sicher fühlen. Wir fordern daher mit Nachdruck endlich einen Masterplan gegen Wohnungseinbrüche und zur wirksamen Bekämpfung der Kriminalität. Der Plan muss vor allem die Einführung neuer Ermittlungsinstrumente und neue Prioritäten bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassen.“

Folgende Punkte halten wir für dringend erforderlich:

  • eine deutlich bessere personelle und sachliche Ausstattung der Polizei
  • die Erhöhung des Anteils der Kriminalbeamten am Gesamtpersonalbestand der Polizei
  • eine Verdoppelung der Ermittlungskommissionen
  • die Anwendung von „Predictive Policing“
  • die Ausweitung der Videobeobachtung
  • die Einführung der Schleierfahndung (verdachtslose Überprüfung)
  •  härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen und Gewaltkriminalität„

Nordrhein-Westfalen ist, neben den ebenfalls SPD-geführten Ländern Berlin und Bremen, das einzige Bundesland ohne Schleierfahndung – obwohl es besonders im Fokus von professionellen Einbrecherbanden steht. Und Jäger ist der einzige Innenminister, der seine Polizisten lieber in rechtlichen Graubereichen agieren lässt, als eine sichere Rechtsgrundlage für Kontrollen zu schaffen. Dies muss sich dringend ändern“ so Kai Sturmfels abschließend.