Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Mittwoch, 13. März 2002

Desaster für Schuldezernentin Drevermann

"Als die Wuppertaler SPD-Schuldezernentin Drevermann bei der Bezirksregierung in Düsseldorf 'ihre Verfügung' über Schulschließungen höchst persönlich abholte, unterzeichnete sie einen Gesprächsvermerk, in dem sie versicherte, daß die von ihr für Einsparungen als zwingend notwendig betrachteten Schulschließungen bereits 2004 kassenwirksam werden würden", erklärte der schulpolitische Sprecher der CDU, Karl-Friedrich Kühme.

In einem Antwortschreiben habe die Schulverwaltung ihre eigene Dezernentin inzwischen belehrt, daß die Sparziele aufgrund falschen Datenmaterials im vorgesehenen Zeitraum überhaupt nicht erreicht werden könnten. Die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitiker seien, so Kühme, außerdem aber Monate mit sich widersprechendem und ständig wechselndem Zahlenmaterial "an den Rand der Verzweiflung getrieben worden." Wie solle ehrenamtliche Politik Entscheidungen "von weitreichender Bedeutung" treffen, wenn die Schulverwaltung mit Frau Drevermann an der Spitze nicht in der Lage sei, verläßliche Daten und Fakten als Entscheidungsgrundlage zu liefern, dies müsse man sich allen Ernstes fragen.

Die CDU stellt in einer Stellungnahme jetzt fest, daß die Schulverwaltung bei Eltern, Lehrern, Schülern, Politik und Kirchen "in kürzester Zeit jegliches Vertrauen verspielt" habe. CDU und FDP hätten deshalb für die laufende Diskussion über die Schulentwicklungsplanung die Notbremse gezogen.

CDU und FDP wollen nach wie vor am Einsparziel in Höhe von 3,6 Mio. Euro bis 2007 in der städtischen Finanzplanung festhalten. Zuvor müßten allerdings nachdem völligen Versagen der Schulverwaltung vorrangig Zielvorgaben durch CDU und FDP formuliert werden. Anschließend müsse ein externer Fachplaner verläßliche Entscheidungsgrundlagen für die zukünftige Entwicklung der Grundschullandschaft erarbeiten. Bis dahin werde die Grundschulschließungsdiskussion im Rathaus "auf Eis geleg", nicht, weil die Politik in Wuppertal nicht entscheiden wolle, sondern weil sie nicht entscheiden könne.