Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Montag, 19. Juni 2017

Der Wuppertaler CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Rainer Spiecker zum NRW-Koalitionsvertrag von CDU und FDP: „Ausgewogenes Papier sichert die Zukunft Nordrhein-Westfalens“

„Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Düsseldorf. Mit dem jetzt vorgelegten Papier sichert Schwarz-Gelb die Zukunft Nordrhein-Westfalens und damit auch die unserer Stadt.“

Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Vorsitzende und Bundestagskandidat Rainer Spiecker das Programm der künftigen Landesregierung. Besonders froh ist er darüber, dass die finanzschwachen Kommunen, zu denen auch Wuppertal gehört, künftig nicht vergessen und mit speziellen Programmen gefördert werden sollen. Auch das Pina-Bausch-Zentrum wird im Vertrag explizit erwähnt. Spiecker dazu: „Nun müssen wir uns dafür einsetzen, dass Bund und Land sich an den Kosten für den Unterhalt des Zentrums beteiligen.“

Zufrieden ist Spiecker auch damit, dass die vielen Sitzungen und schließlich das Abschlusspapier der Enquete-Kommission Handwerk, in der er als CDU-Obmann gesessen hat, im Koalitionspapier Niederschlag gefunden haben: „Wirtschaft und Handwerk nehmen einen breiten Raum ein, das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Hygiene-Ampel werden gekippt.“ Für Wuppertal könne sich das Paket Innere Sicherheit positiv auswirken. Spiecker abschließend: „Vielleicht wird es ja jetzt endlich etwas mit der Video-Überwachung am Berliner Platz.“

Den Koalitionsvertrag finden Sie unter Opens external link in new windowdiesem Link.