Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Freitag, 17. März 2017

CDU-Landtagskandidat Hans-Jörg Herhausen zum kommunalen Ausländerwahlrecht: „Da müssen sich die Herren Bell, Bialas und Neumann fragen lassen, warum sie den türkischen Präsidenten Erdogan nicht direkt zu einem Wahlkampfauftritt nach Wuppertal einladen!“

„Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden“, freut sich der der CDU-Landtagskandidat Hans-Jörg Herhausen.

„Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Grüne und Piraten die Landesverfassung ändern und den hier lebenden Ausländern aus Nicht-EU-Ländern das Wahlrecht einräumen wollen. Sie verschließen die Augen bewusst und aus ideologischen Gründen vor den offenkundigen Problemen, die eine solche Verfassungsänderung mit sich gebracht hätte. Schließlich hätte die zur Folge, dass nach der nächsten Kommunalwahl flächendeckend Vertreter der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen sitzen würden – auch bei uns in Wuppertal“, so der CDU-Politiker. „Das kann angesichts der Entwicklungen in den deutsch-türkischen Beziehungen doch niemand ernsthaft wollen.“

Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten, finden die Christdemokraten. „Und dann auch nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen. Das Wahlrecht steht für die CDU Wuppertal am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration“, so Herhausen. Und weiter: „Das rot-grüne Vorhaben ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Denn das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sagen klar und eindeutig: Das kommunale Wahlrecht ist an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden. In einer Situation, in der Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will Rot-Grün innertürkischen Konflikten auch noch Raum in unseren Stadtparlamenten geben. Da müssen sich die Herren Bell, Bialas und Neumann fragen lassen, warum sie den türkischen Präsidenten Erdogan nicht direkt zu einem Wahlkampfauftritt nach Wuppertal einladen!“