Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Montag, 05. Dezember 2016

CDU-Landtagsabgeordneter Rainer Spiecker zur Integrationspauschale: Die rot-grüne Landesregierung behält das Geld für die Integration in Wuppertal im Landeshaushalt

„Die CDU-Landtagsfraktion will Wuppertal bei der Integration von Flüchtlingen unterstützen. Für Wuppertal würde das eine Integrationspauschale von rund 8,5 Millionen Euro noch für dieses Jahr und eine kommunale Integrationspauschale für jeden anerkannten Asylbewerber ab dem kommenden Jahr bedeuten. Aber die rot-grüne Landesregierung hat andere Pläne: Sie will das Geld im Landeshaushalt behalten.“

Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die Entscheidung der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag, die Kommunen, die die meiste Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht leisten, nicht an der Integrationspauschale des Bundes zu beteiligen. Spiecker weiter: „Das Land erhält für die Integration von Flüchtlingen aus Berlin eine Pauschale von jährlich 434 Millionen Euro. Diese Regelung gilt für die Jahre 2016 bis 2018. Aber SPD und Grüne haben für die Kommunen keinen Cent übrig. Sie verweisen stattdessen einfach auf Zahlungen, die das Land pflichtgemäß für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern leistet.“

Spiecker berichtet weiter, dass selbst der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Juli dieses Jahres in einem Schreiben an die Mitgliedsstädte und –gemeinden im Städte- und Gemeindebund NRW auf die zentrale Rolle der Kommunen bei der Integration und die finanzielle Unterstützung des Bundes hingewiesen habe. „Ausdrücklich hat Gabriel erklärt, dass der Bund von 2016 bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um Länder und Kommunen pauschal von Kosten für Integrationsaufgaben zu entlasten. In Nordrhein-Westfalen versickert dieses Geld im Landeshaushalt, und Wuppertal hat mal wieder das Nachsehen“, bedauert der CDU-Politiker.