Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Dienstag, 19. März 2002

CDU-Kritik am Kremendahl-Motto: "Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts!"

"Die CDU-Fraktion erwartet von OB Dr. Kremendahl (SPD), daß er in seiner Stellungnahme an die Bundes-SPD über die vor dem Rat abgegebene Erklärung hinaus geht und zur Aufklärung nicht mit Worten, sondern mit Taten beiträgt !", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon zum jüngsten Ultimatum der Bundes-SPD an den Wuppertaler Oberbürgermeister.

Die CDU-Fraktion sei insgesamt unzufrieden mit der Hinhaltetaktik der Spitzen-Genossen im Tal. In der gestrigen Ratssitzung habe SPD-Fraktionsvorsitzender und SPD-Bundestagskandidat M. Zöllmer "erstens Aufklärung, zweitens Aufklärung und drittens Aufklärung gefordert und dann sofort das Thema gewechselt."

Simon weiter: "Die Wuppertaler SPD-Vor-sitzende V. Dedanwala MdL schwänzt am Wochenende den SPD-Listenparteitag in Düsseldorf, flüchtet nach Holland und wundert sich über das 16-Uhr-Ultimatum der Bundes-SPD. "Ich wundere mich über Frau Dedanwala. Sie erklärt, Herr Clees sei der offizielle Spendensammler für den Kremendahl-Wahlkampf 1999 und ohne seine Spenden sei der Wahlkampf undurchführbar gewesen.", erläutert Simon.

"Wenn aber die offensichtlich falsch deklarierten Spenden der SPD unverzichtbar für den Wahlsieg des OB waren", fährt Simon fort, erhalte das Statement von Ministerpräsident Clement (SPD), der "von schwerwiegenden Verdachtsmomenten gegen OB Kremendahl" gesprochen habe, neues Gewicht.

"Der Chef des Konzerns Stadt Wuppertal, dessen Mitarbeiter bereits Gefahr laufen, eine Verdachtskündigung zu erhalten, wenn sie Geschenke über 5 DM annehmen, denkt sich nichts dabei, wenn Spenden über 500.000 DM fließen.", urteilt Simon. Diese Ahnungslosigkeit sei umso erschreckender, als Kremendahl darauf verzichtet habe, den SPD-Parteitag zu besuchen und die Dinge vor Ort und persönlich zu besprechen.

Simon abschließend: "Wenn die SPD Dr. Kremendahl auf Auskunft verklagen sollte, weil seine Erklärungen nicht den Maßstäben der SPD-Aufklärer entsprächen, ist endgültig für ihn der Zeitpunkt gekommen, Konsequenzen zu ziehen !"