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Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Montag, 04. Februar 2019

CDU Cronenberg: „Cronenberger Bezirksbürgermeisterin Abé verhindert öffentliche Diskussion zum Tagesordnungspunkt ´Schule Berghauser Straße´!“

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Cronenberg beantragte einen Bericht zur Schule Berghauser Straße und die Teilnahme von Verwaltungsvertretern in öffentlicher Sitzung der Bezirksvertretung Cronenberg.

Da die Vertreter der Verwaltung ihre Teilnahme an der Sitzung abgesagt haben, soll nunmehr, von der Bezirksbürgermeisterin eingeladen, in einer Art „Hinterzimmerpolitik“ von der Verwaltung, in einem Vorgespräch mit ausgewählten Mitgliedern der Bezirksvertretung informiert werden.

 

„Die Öffentlichkeit bleibt ebenso außen vor, wie eine dem Bürger nachvollziehbare Diskussion. Aus diesen Gründen fordern wir nach wie vor eine Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung unter Anwesenheit der Fachverwaltung“, so der Fraktionssprecher Herr Günter Groß.

 

„Eine Vielzahl von Fragen können nicht im Vorfeld, so wie von der Bezirksbürgermeisterin gefordert, schriftlich gestellt werden, da sie sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erst im Verlauf der öffentlichen Diskussion ergeben werden“, so der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael-G. von Wenczowsky. „Diese Vorgehensweise der Bezirksbürgermeisterin ist in keiner Weise mit der, dem Bürger zustehenden Transparenz vereinbar. Hier wird Politikverdrossenheit - durch die gewählte Politik hinter verschlossenen Türen - gefördert. Kehren Sie zur Transparenz für den Bürger zurück. Beraumen Sie eine Sondersitzung über den Sachstand und die Zukunft des für Cronenberg stadtteilprägenden Bauwerks an“, so von Wenczowsky abschließend.