Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 17. August 2017

CDU-Bundestagskandidat Rainer Spiecker wirft SPD-Wirtschaftsministerin Zypries Heimlichtuerei vor „Warum hält sie Studie zur Vermögensteuer unter Verschluss?“

„Die Studie des Institutes für Wirtschaftsforschung (ifo) zeigt es schwarz auf weiß: Eine Vermögensteuer, wie sie die SPD will, rechnet sich für Deutschland nicht. Hält Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die Studie deshalb zurück, weil ihr die Ergebnisse nicht gefallen?“

Der Wuppertaler CDU-Bundestagskandidat Rainer Spiecker hält mit seiner Kritik an der Ministerin nicht hinterm Berg und wirft ihr vor, die Studie erst nach der Bundestagswahl veröffentlichen zu wollen. „Es heißt nämlich in dem Papier, dass eine Vermögensteuer, wie sie vor 1997 erhoben worden ist, keineswegs positive Effekte auf den Bundeshaushalt habe. Ganz im Gegenteil: Diese Steuer bremst das Wirtschaftswachstum und führt zu deutlichen Verlusten bei anderen Steuern. Und das gefällt der Ministerin, ihrer SPD und den Grünen überhaupt nicht. Denn sie wollen bei einem Wahlsieg – genau wie die Linke – eine Vermögenssteuer wieder einführen“, macht Spiecker deutlich und ergänzt: „Mit der CDU wird es keine derartige Steuer geben.“