Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Dienstag, 20. August 2002

CDU-Anfrage im Wuppertaler Stadtrat

"Die finanzielle Mehrbelastung der Städte, Gemeinden und Kreise durch Bundes- und Landesgesetze muß endlich aufhören !", dies fordert jetzt der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit Arnold Norkowsky zum wiederholten Mal und verweist dabei besonders auf das aktuelle Beispiel, auf das zum 1. Oktober 2002 in Kraft tretende Bundesgesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Ab dem 1.10. sind die Rentenversicherungsträger verpflichtet, alle Menschen über 65 Jahren in Deutschland anzuschreiben, die weniger als 826 Euro Rente pro Monat erhalten. Dieses Verfahren gilt auch für alle "voll Erwerbsgeminderten" ab 18.Jahren. Diese ca. 20 Mio. Menschen werden aufge-fordert, Anträge auf Grundsicherung bei den Kommunen zu stellen. Ab dem 1.Januar 2003 sollen sie ihre Ansprüche geltend machen.

Norkowsky:"Dieses Verfahren der rot-grünen Bundesregierung bringt über 2/3 der Anspruchsberechtigten keinen Cent mehr. Ein Großteil von Ihnen wird weiter auf Sozialhilfe angewiesen sein und das schlimmste ist, für die pflegebedürftigen Menschen wird alles noch komplizierter: Rente, Pflegekasse, Pflegewohngeld, Unterhaltszahlung von Angehörigen und Sozialhilfe plus Grundsicherung. Noch ein Antrag mehr! Und die finanziell ausgebluteten Kommunen müssen zur Bearbeitung der Anträge auf Grundsicherung neues Personal auf ihre Kosten zur Verfügung stellen."

Arnold Norkowsky wörtlich:"Offenbar arbeitet die Bundesregierung daran, das Problem der Arbeitslosigkeit durch Einstellung in den öffentlichen Dienst zu lösen!"

"Der bundesweite Widerstand der Kommunen gegen das weitere finanzielle Ausbluten der bereits notleidenden Städte und Gemeinden ist daher mehr als gerechtfertigt. Es wird Zeit, daß die rot-grüne Bundesregierung nicht weiter auf Kosten der Kommunen Gesetze macht.", so Arnold Norkowsky.

Mit einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung will jetzt die CDU-Fraktion auf die negativen Auswirkungen des neuen Grundsicherungsgesetzes für die Stadt Wuppertal aufmerksam machen. Denn wenn Zehntausende Wuppertaler Bürger/-innen in den nächsten Monaten Anträge auf Grundsicherung stellten, müsse die städtische Sozialbehörde sich organisatorisch und personell anders aufstellen, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzender Arnold Norkowsky.