Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Donnerstag, 15. August 2002

CDU-Anfrage im Wuppertaler Stadtrat

Auf die Folgekosten, die durch die Umsetzung der ab 2003 geltenden neuen Trinkwasserverordnung des Bundes auch auf die Stadt Wuppertal und ihre Bürger zukommen werden, macht jetzt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal in einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung aufmerksam. Denn, so der CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon, die neue Trinkwasserverordnung des Bundes verpflichte auch das Gesundheitsamt der Stadt Wuppertal zu zusätzlichen intensiven Kontroll- und Überwachungsaufgaben, ohne daß offensichtlich die rot-grüne Bundesregierung für einen ausreichenden finanziellen Ausgleich für die Mehrkosten sorgen wolle.

Simon: "Die Trinkwasserverordnung des Bundes ist wieder einmal ein herausragendes Beispiel dafür, wie der Bund zusätzliche Leistungen bei den Kommunen bestellt und nicht bezahlt. Die rot-grüne Bundesregierung verhält sich dabei wie ein Zechpreller, der noch nicht einmal tätige Reue zeigt !" Erschwerend käme hinzu, daß die Bundesregierung die Kommunen damit weiter belaste, obwohl sie über das finanzielle Elend der Städte und Gemeinden Bescheid wisse und deshalb sogar der Einrichtung einer Gemeindefinanzkommission zwecks Beseitigung der anerkannten finanziellen Notlage der Kommunen zugestimmt habe. Simon wies darauf hin, daß daher zu Recht bereits andere Städte und Kreise gegen die finanzielle Mehrbelastung durch diese neue Bundes-Verordnung pro-testiert und sich für eine angemessene Erstattungsregelung des Bundes ausgesprochen hätten.

Die CDU-Fraktion nimmt die aktuelle Medien-Berichterstattung zum Anlaß, auf eine umfassende Unterrichtung des Wuppertaler Stadtrates über den hier zu erwartenden Personal-Mehrbedarf im Stadtbetrieb Gesundheitsamt und über die Mehrkosten für die Stadt Wuppertal hinzuwirken, die durch die Umsetzung der neuen Trinkwasserverordnung des Bundes ab 2003 entstehen werden.