Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Freitag, 20. September 2002

Bauvorhaben Schaffstal im Briller Viertel nach OVG-Urteil

„Die CDU begrüßt die Verfahrensvorschläge des Baudezernenten Thomas Uebrick, um die bauordnungsrechtlich unübersichtliche Situation beim Bauvorhaben Schaffstal/Katernberger Straße zu klären. Die CDU ist froh, daß mit Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig eine integere Persönlichkeit an der Spitze der Wuppertaler Stadtverwaltung steht, die das Dunkel der nach der Gerichtsentscheidung offensichtlichen Abwägungsfehler im Baudezernat ausleuchten lassen wird.“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon.
„Ob die CDU von ihrem damaligen Vorschlag, das Bauvorhaben durch Geschoß-Reduzierung bei der Bebauung in der ‚zweiten Reihe‘ nach dem sog. Brandbrief des Investors zu schnell Abstand genommen hat, braucht man heute nicht mehr zu diskutieren. Denn die OVG-Entscheidung hat deutlich werden lassen, daß bereits bei der Versickerungsfähigkeit des Baugrund-stückes und der Anordnung der Tiefgaragenzufahrten verwaltungsintern Fehler gemacht worden sind. Damit sei jetzt klar, daß die Abwägungsfehler schon im frühen Stadium der Bauvoranfrage bei der Entscheidung über Art und Umfang des Maßes der baulichen Nutzung erfolgt seien.“, so Simon.
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon weist die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe von B‘90/Die Grünen zurück. Simon: „Diese sind ein unverschämter Wahlkampfbeitrag, nach dem bekannten Motto „Etwas wird schon hängen bleiben“, um von der für die Grünen unangenehmen Tatsache abzulenken, daß Grünen Ex-Fraktionschef Westmeier gerade wegen Bestechlichkeit verurteilt worden ist.“

Hansgeorg Schiemer
-Pressesprecher-