Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Freitag, 26. Juli 2002

Austritt des Stadtverordneten Ramette aus der SPD

"Der Austritt des Stadtverordneten Paul Yves Ramette aus der SPD macht deutlich, in welchem erbärmlichen Zustand sich die SPD-Fraktion und der SPD-Unterbezirk Wuppertal befinden. Bei der Wuppertaler SPD herrscht jetzt Abenddämmerung!", so die Bewertung dieses Vorganges durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon.

Der Ex-SPD-Stadtverordnete Ramette habe immerhin nach 18 Jahren SPD-Mitgliedschaft erkannt, so Bernhard Simon, daß das Betonsystem Dedanwala, Zöllmer & Specht in der Wuppertaler SPD von innen nicht reformierbar und mit der SPD "keine Stadt zu machen" sei. CDU-Fraktionsvorsitzender Simon fragt daher: "Wenn bereits ein langjähriger und altgedienter Sozialdemokrat angesichts dieser Bunkermentalität in der Wuppertaler SPD aufgebe und seine politische Heimat verlasse, was kann eigentlich noch hoffen lassen, daß die Wuppertaler SPD dieses ins politische Verderben führende System noch abschütteln könne ?"

Es verfestige sich immer stärker der Eindruck, so Simon, daß die Wuppertaler SPD keine funktionierende politische Partei, geschweige denn konstruktive Ratsopposition sei, sondern sich im Stadium der politischen Sekte befinde. Denn die unkritische Auseinandersetzung mit der OB-/SPD-Wahlkampfspendenaffäre, ihr "penetrantes" Leugnen und die mangelnde Bereitschaft zu ihrer Aufklärung seien ein blamables Zeugnis dafür, so Simon, wie innerhalb einer traditionsreichen demokratischen Partei "Gurus" das Kommando hätten übernehmen können und Fraktions- und Parteimitglieder zu bloßen "Abnickern" für Dedanwala, Zöllmer & Specht degradiert worden seien.

CDU-Fraktionsvorsitzender Simon abschließend: "Dank des SPD-Austritts des Stadtverordneten Ramette erfährt jetzt die Öffentlichkeit von diesen unhaltbaren Zuständen in der Wuppertaler SPD."