Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter für den Bundestagswahlkreis 103 (Solingen / Remscheid / Wuppertal II).
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Montag, 07. Januar 2002

In einem Antrag zur Ratssitzung Mitte Februar wird von der CDU-Fraktion die über Partei- und Fraktionsgrenzen geforderte rasche Verwirklichung des Lückenschlusses der Landesstraße 419 angemahnt und die bisherige Position pro L 419 bekräftigt.

Im CDU-Antrag in Form einer Resolution des Rates der Stadt Wuppertal wird die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, alles Notwendige zu unternehmen, den L 419-Lückenschluß als weiteres Verbindungsstück des Verkehrsentlastungs-Rings für Wuppertal "mit äusserster Priorität" zu behandeln. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon: "Dazu bedarf es der Heraufstufung dieses Verkehrsprojektes in die Dringlichkeitsstufe 1 im neuen Landesstraßenbedarfsplan NRW." Wenn Rot-Grün dies in Düsseldorf nicht vereitelten, könnte die Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplanes NRW für das nächste Jahr erwartet werden. Mit der höchsten Priorität versehen, könne die Planung und die Realisierung dieses vordringlichen Straßenbauvorhabens noch Mitte bis Ende dieses Jahrzehntes erfolgen. Es dürfte daher für die hier noch zu führende Landtags-Diskussion von Nutzen sein, wenn Wuppertal, Rat und Verwaltung noch einmal ein klares Bekenntnis zum L 419-Lückenschluß abgeben würde.

Da Landesverkehrsminister Schwanhold (SPD) sich bisher "sehr schwammig" in dieser Frage geäussert habe, erscheine eine Resolution des Wuppertaler Stadtrates pro L 419 in der jetzigen Diskussionsphase "gewinnbringend". CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon: "Damit wird der Druck auf die Landesregierung im nötigen Umfang erhöht." Die CDU-Fraktion verweist darauf, daß eine andere Hilfslösung für eine schnelle Verwirklichung des L 419-Lückenschlusses möglich sei. Diese habe der landeseigene Landesstraßen-Baubetrieb Ende vorletzten Jahres Minister Schwanhold aufgezeigt. Die Wuppertaler CDU-Fraktion bedauere, so ihr Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon, daß Landesverkehrsminister Schwanhold bis heute nicht auf Antrag seines eigenen Landesstraßenbaubetriebes eine mögliche Einzelfallentscheidung getroffen habe, um die erforderlichen finanziellen Mittel für die weitere Planung bereit zu stellen und um das unabdingbare Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Denn der hierfür "unvorhergesehene Bedarf" sei, so Simon, aufgrund der positiven Entwicklungen beim Anschluß der L 418n festzustellen.